Keinen Blankoscheck am Dienstag ausstellen

Rolf Weber, NT-Neckarhausen. Die am Dienstag, 24. Juli stattfindende Gemeinderatssitzung befasst sich unter Tagesordnungspunkt 6 mit „Bürgerbeteiligung zu Gastronomie, Biergarten und Hotel an der Neckarstraße“.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ein frei im Internet erhältliches „Handbuch Bürgerbeteiligung“ an, das bereits in der Einführung relevante Kernaussagen trifft. „. . . erfordern Organisation und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie die Umsetzung ihrer Ergebnisse ein dem Thema angemessenes, wohl überlegtes, klar strukturiertes und transparentes Vorgehen.

Nur wenn partizipative Verfahren diesen Standards genügen, können die Potenziale tatsächlich freigesetzt werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass Beteiligungsverfahren nicht falsche Erwartungen wecken sollten und keinesfalls zur nachträglichen Legitimierung bereits vorab feststehender Entscheidungen missbraucht werden dürfen.

Oftmals werden partizipative Prozesse lediglich mit dem Ziel initiiert, die Beziehung zwischen Bürgerschaft auf der einen und Verwaltung und Politik auf der anderen Seite zu verbessern – ohne dass es einen echten Handlungsspielraum gibt, weil die wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen wurden. So etwas ist reine Imagepolitik – und wird von den Wählerinnen und Wählern schnell entlarvt.“

Ich appelliere an die Gemeinderäte sich vorher gut zu informieren und zu überlegen, ob die von OB Heirich jetzt aus dem Hut gezauberte „Bürgerbeteiligung“ in der jetzigen Situation noch sinnvoll ist. Mein Wunsch: keinen Blankoscheck mehr ausstellen.

Die Begründung des Antrags trifft nur teils. Abgesehen davon, dass subjektive Aussagen wie „leider nicht gelungen“ und „bedauerlicherweise“ deplatziert sind und der Hinweis auf negative Stellungsnahmen von alteingesessenen Nürtinger Hoteliers fehlt, versteigt sich OB Heirich am Schluss („Alternativen zum Beschlussvorschlag“) zur Behauptung: „Die Flurstücke . . . bleiben unbebaut ohne Aufenthaltsqualität.“