Kein Vertrauen in Politiker

Martin Baumer, Deizisau. Zum Artikel „Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der Demokratie“ und zum Kommentar „Demokratievertrauen muss bewahrt werden“ vom 23. Oktober.

„Vertrauen ist wie ein Eiswürfel. Wenn er schmilzt, ist er auf Dauer dahin“ (Michael Ghanem). Im Artikel wird mit vielen Zahlen jongliert, was im Grunde nur vom Problem ablenkt. Das Problem ist nicht der Vertrauensverlust in die Demokratie. Die Frage ist vielmehr: Wie steht es mit dem Vertrauen in unsere Regierung und die Politiker? Denn diese repräsentieren den Staat und haben Einfluss auf das Grundgesetz. Wenn den Regierenden eine bejahende Meinung des Souveräns zur Demokratie so wichtig ist, weshalb dann eine Chatkontrolle? Weshalb dann ein digitaler Euro, der im Grunde wie eine elektronische Fußfessel und zur totalen Überwachung genutzt werden kann? Erich Mielke lässt grüßen. Geht es hier wirklich um Demokratie oder nur um den eigenen Machterhalt und die dazu nötige Kontrolle? Ich frage mich auch, wo die unabhängigen, durch den Rundfunkbeitrag finanzierten Medienberichte zu diesen demokratiezersetzenden Themen bleiben? Wo sind die Sondersendungen? Auch das Prozedere der Neubesetzung des Verfassungsgerichts lässt eine gewisse Regierungsnähe bei der Richterauswahl vermuten und wäre damit einer Demokratie unwürdig. Ich glaube fest an die Demokratie, aber eben nicht mehr an das Personal, denn da ist sich jeder selbst der Nächste.