Hausgemachte Teuerung und das plötzliche Erwachen

Martin Baumer, Deizisau. Zum Artikel „Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an“ 16. September.

Die Behauptung der Regierung, die explodierenden Spritpreise seien vor allem die Folge des Irankrieges, greift zu kurz. Die Wahrheit ist: Eine schrittweise Erhöhung der Treibstoffpreise war politisch – unter anderem in Konzepten (Positionspapier der CDU) zum Emissionshandel – seit Jahren genau so geplant und beschlossen. Doch kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bekam die Politik plötzlich kalte Füße. Um ein Debakel an den Wahlurnen zu verhindern, wurde in aller Eile eine vorübergehende Steuersenkung oder ein Einfrieren der Abgaben beschlossen. Ein durchschaubares Manöver, um die Wähler kurzfristig zu besänftigen.

Dabei zeigt sich auch die Doppelmoral vieler Bürger. Jahrelang bewegte man sich gerne im moralischen „Gutmensch-Modus“, forderte lautstark mehr Klimaschutz und wählte Parteien, die genau diese Belastungen angekündigt hatten. Nun, da die Quittung an den Zapfsäulen und im Supermarkt real wird, ist das Entsetzen groß. Denn höhere Spritpreise treiben über die Transportkosten die Preise für alle Waren des täglichen Bedarfs nach oben. Der Staat verdient an dieser Kettenreaktion über die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf kräftig mit. Er dreht an der Preisschraube und füllt die Staatskasse, während das versprochene Klimageld als sozialer Ausgleich ein Versprechen bleibt. Dass die Politik nun kurz vor den Wahlen hektisch den „Steuersenkungs-Joker“ zieht, zeigt, für wie vergesslich man den Souverän hält. Statt sich von diesen temporären Wahlgeschenken blenden zu lassen, sollten wir Wähler endlich der Realität ins Auge sehen: Diese Teuerungsspirale ist hausgemacht – und wir haben sie mitbestellt.