Gentechnikfreie Zone

Heike Habermann, Esslingen. Bundesagrarminister Seehofer (CSU) hat vor einem zunehmenden Gentechnik-Anbau in Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen gewarnt. Mir stellt sich nun die Frage, warum der Minister vor etwas warnt, das er nach Kräften fördert? Traut er seinen eigenen Verordnungen und Gesetzesnovellen nicht? Wenn dem so ist, wieso bringt er sie dann ein?

Seine neuen Regelungen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen sind völlig verschwommen und praxisfern: nicht nur, dass hier in der Verordnung zur guten fachlichen Praxis zwischen schützenswertem (dem biologischen) und weniger schützenswertem (dem konventionellen) Landbau durch eine unterschiedliche Abstandsregelung unterschieden wird; die Imker, ein wichtiger Baustein in der Landwirtschaft, wurden vollends übergangen. Zudem besteht ein großes Maß an Rechtsunsicherheit: Ein Landwirt kann seine Ernte schon bei geringen Verunreinigungen nicht mehr als gentechnikfrei verkaufen; einen eindeutigen gesetzlichen Anspruch auf Schadenersatz hat er jedoch nicht.

Und bislang weigern sich sowohl die allgemeine Haftpflicht- als auch die Produkthaftpflichtversicherung, Schäden durch gentechnische Verunreinigungen zu versichern.

Man muss sich nur einmal folgende Situation vorstellen: Ein (konventionell wirtschaftender) Landwirt ist Mitglied im Maschinenring. Es ist gutes Erntewetter, aber am Horizont ziehen Gewitterwolken auf. Damit der Landwirt seine Frucht gut einbringen kann, muss er noch vor dem Regen dreschen. Der Drescher war aber vorher auf einem Gentech-Feld im Einsatz und kann nicht mehr rechtzeitig zum Ernten gründlich gereinigt werden. Es droht also die Verunreinigung der eigenen Ernte mit allen Konsequenzen.

Wie der gentechnikfrei wirtschaftende Bauer nun reagieren soll, steht in keiner Gesetzesnovelle und in keiner Verordnung, sondern völlig in den Sternen. Den Herstellern und Händlern von gentechnisch verändertem Saatgut mit dem entsprechenden Spritzmittel dürfte die Situation dieses Landwirts aber völlig egal sein; sie verkaufen ja nur ihre Produkte, was bedeutet: Sie haben wirtschaftliche Gründe für den weiteren Ausbau der Gentechnik in der Landwirtschaft.

Nun warnt Bundesminister Horst Seehofer aber gerade davor: Nämlich vor einem weiteren Ausbau der Gentechnik aus wirtschaftlichen Gründen. Er muss sich jetzt fragen lassen, ob es denn andere als wirtschaftliche Gründe für die Gentechnik in der Landwirtschaft gibt. Er wird hierbei nicht so schnell fündig werden, denn alle Versprechungen wie höhere Erträge, weniger Herbizide et cetera haben sich langfristig als haltlos erwiesen. Den Faden weiterverfolgt, wäre es nun konsequent von Herrn Seehofer, seine Gesetzesnovelle noch vor ihrer Abstimmung im Bundestag in den Altpapier-Container zu entsorgen.