Geld für die Zocker auf den Kapitalmärkten

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Linke-Pressesprecher, Kreisverband Esslingen. Zum Leitartikel „Kalt ist warm“ vom 16. Juni. Millionen unserer Mitbürger bekommen heute in aller Brutalität zu spüren, was entfesselter, neoliberaler Kapitalismus bedeutet: Arbeit zu Hungerlöhnen, ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem, menschen- und familienfeindliche, krank machende Arbeitsbedingungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, massenhaft drohende Altersarmut, entwürdigende Behandlung der Hartz-IV-Betroffenen sind nur einige Beispiele. Die neoliberale Agenda 2010, die die Interessen der Konzernvorstände und der Besitzer großer Vermögen zur politischen Leitlinie erhoben hat, besitzt schon lange keine Unterstützung mehr. Die „moralische Überlegenheit“ des Neoliberalismus glauben Herrn Wehaus wohl nur noch wenige.

Wehaus hat zwar recht, wenn er die Sinnhaftigkeit mancher Sozialleistung in Frage stellt. Manche Leistungen wie das Betreuungsgeld sind eher Propagandaschwindel einzelner Parteien. Derartiges ist aber nicht die Ursache der Gefährdung unserer Sozialsysteme. Die weitere Finanzierbarkeit der Sozialsysteme ist nicht durch Einschränkungen zu Lasten derjenigen zu lösen, die dieselben am nötigsten brauchen. Nicht Reduzierung der Sozialleistungen kann die Lösung sein, sondern Umverteilung.

Die zyklischen Krisen der kapitalistischen Wirtschaft entstehen dadurch, dass die Löhne regelmäßig nicht mit dem Wirtschaftswachstum mitkommen. Das Mehrprodukt durch die stetige Steigerung der Produktivität wird größtenteils als Gewinn abgeschöpft und nicht den Beschäftigten in Form entsprechender Lohnzuwächse weitergegeben. Trotz Lohnzuwächsen (die allerdings von der Inflation „angefressen“ wurden) in den beiden letzten Jahren ist Deutschland ein Niedriglohnland. Dies wird es bleiben, solange nicht durch einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde die Löhne nicht mehr „absturzgefährdet“ sind. Höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen von Einzelpersonen und Unternehmen stärkt die Sozialsysteme und verhindert, dass das Geld, das nicht in Löhne oder Investitionen fließt, Zockern auf den Kapitalmärkten zur Verfügung gestellt wird.