Die Russen und die Amerikaner

Hartmut Schewe, Aichtal-Neuenhaus. Wenn man die Zeitung aufschlägt, Radio oder TV einschaltet, ist unablässig von der Annexion der Krim die Rede. Was ist denn eigentlich eine Annexion? Ganz einfach: „Die widerrechtliche Aneignung fremden Staatsgebiets“. Als Hitler-Deutschland sich gemäß des Hitler-Stalin-Pakts große Teile polnischen Staatsgebiets einverleibte, war das eine Annexion. Umgekehrt war der Verlust der deutschen Ostgebiete eine Annexion. Alles klar. So war’s ja auch mit der Krim. Von wegen. In Washington, Berlin und anderen Hauptstädten der Nato-Länder weiß man das natürlich – und sagt das Gegenteil. Das geschieht unter Ausnutzung der Unkenntnis der meisten Menschen über das Völkerrecht. Auch friedliebende Kriegsgegner sollen der geschürten Kriegshysterie der USA/Nato zum Opfer fallen.

Das erste Opfer des Krieges ist nun mal die Wahrheit. Als Chruschtschow 1954 die Krim willkürlich an die Ukraine abtrat, war das, wie bereits geschrieben, ein innerstaatlicher Verwaltungsakt, der das Völkerrecht in keiner Weise berührte. Schon deshalb kann von einer Annexion keine Rede sein. Eine völkerrechtlich gültige Übertragung von Staatsgebiet an einen anderen Staat erfordert zuerst zwei unabhängige Staaten, was hier nicht vorlag. Die verhandeln zunächst über die Bedingungen und Umstände der Gebiets-Übergabe. Das ist schon öfter geschehen, um ungünstige Grenzverläufe friedlich zu klären oder zu korrigieren. Kommen die Delegationen zu einer Lösung, wird die Übereinkunft von beiden Regierungen paraphiert, also das Einverständnis festgestellt. Jetzt müssen aber noch die Parlamente zustimmen, ratifizieren. Erst dann ist der Vertrag völkerrechtskonform – und keine Sekunde früher!

Irgendwann stellt sich die 2000 Jahre alte Frage Ciceros: „Qui bono?“ (wem nützt es?). Die Russen können kein Interesse an eigener Aufrüstung haben oder das Baltikum zu besetzen und an Kriegen schon gar nicht – die US-Rüstungsindustrie sehr wohl. USA und Nato geben doppelt so viel Geld für Rüstung aus wie der gesamte Rest der Welt! Und das soll dem Frieden dienen? Und warum die Annexionslüge? Weil ein Kriegsgrund gebraucht wird, wie in vielen anderen Kriegen der USA zuvor. Nur schätzen die diesen Gegner wieder völlig falsch ein – wie so oft zuvor.