Der Scherbenhaufen und die Kanzlerin

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Steht Merkel vor einem Scherbenhaufen?“ vom 7. Juli. Nicht nur der CDU-Alt-Kanzler Kohl macht sich Sorgen um „den jämmerlichen Zustand in Europa“. Jeder politisch interessierte Mensch in Deutschland spürt seit Langem, dass die angeblich mächtigste CDU-Frau der Welt Angela Merkel und der störrische CDU-Finanzminister Schäuble den anderen Staaten in Europa einen gefährlichen Kurs aufzwingen, der „mächtig“ abweicht von dem Europa des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, nach dem sich die Menschen immer gesehnt haben.

Seit der sehr umstrittenen Einführung des Euro mit der Bundestagsdebatte am 23. April 1998 wurden die Rechte des Parlaments immer mehr beschnitten. Gewählte Abgeordnete wurden degradiert zu willigen „Abnickern“ von Anordnungen der EU-Gremien, die niemals demokratisch gewählt wurden, aber machtvoll die neoliberale Politik durchsetzen mit dem Ziel, den Reichtum bei nur ganz wenigen zu konzentrieren.

Die Nürtinger Zeitung schreibt auch dazu auf der Titelseite: „Stuttgart – Stadt der Millionäre“, und auf Seite 2: „Zahl der Selbstanzeigen bricht ein“. Da wird über Steuerbetrüger in Baden-Württemberg berichtet, die „ehrlich“ der gerechten Strafe entgehen wollen: Mehr als 10 000 Betrüger waren es im Vorjahr nur in Baden-Württemberg. Derartige, reiche Betrüger gibt es natürlich auch in Griechenland und „GroKo“-Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) fordern jetzt von der Regierung Tsipras Maßnahmen, die seit fünf Jahren von der Troika (IWF, EZB, EU) nicht ergriffen wurden. Was fordert Gabriel eigentlich für Deutschland?

Übrigens: Der IWF und die Weltbank sind Institutionen, die in Washington direkt neben der US-Regierung sitzen und entsprechend gesteuert werden. Warum mischt die „Weltmacht IWF“ eigentlich in Europa mit? Das war ein ausdrücklicher Wunsch von Angela Merkel. Deshalb sagen auch CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder und CSU-Alt-Finanzminister Waigel in Talk-Shows: Wir brauchen und wollen den IWF! Eine weitere seltsame Verbindung nach Washington. Der Gipfel des „Merkel-Scherbenhaufens Europa“ heißt TTIP-CETA-TISA. Die ehemalige „Klimakanzlerin“ will damit die umweltzerstörende Macht der Konzerne endgültig jeder Kontrolle durch Parlamente und Justiz entziehen. Geheime Verhandlungen bereiten diesen Überfall vor. Merkel und Gabriel drängen zur Eile. Aber der Widerstand ist wach – Griechenland war nur der Anfang.