Demokratie braucht Vielfalt

Kai Hansen, Nürtingen. Zum Leserbrief „Kompromisse statt Blockade“ vom 29. Oktober.

Helmut Hartmann spricht ein ernstes Problem an: Politische Zersplitterung erschwert das Regieren. Das schadet allen. Wer Eigeninteressen über allgemeine Interessen stellt, stärkt statt Demokratie autokratisch-herrschsüchtige Denk- und Verhaltensweisen. Zersplitterung auf der einen und aggressive Selbstgerechtigkeit auf der anderen Seite. Die globale Verbreitung von Maschinentechnik und deren Kontrollanspruch haben den Maßstab von Wahrheit, Gerechtigkeit und Gemeinwohl erheblich verschoben.

Einzelinteresse lähmt das Verständnis für ein Ganzes. Es sind stets die anderen, die gefangen sind in Ideologien. Man nimmt die Welt, nicht etwa die eigenen Überzeugungen, als verirrt wahr. Statt sich selbst verantwortlich und sachlich in die Welt zu stellen, werden starke Führer herbeigewünscht, die einen vom Durcheinander befreien. Darüber schreibt bereits 1943 Simone Weil, mitten im Nazi-Faschismus: Legitim sei eine Staatsform nur, wenn sie das Gemeinwohl und nicht bloß Interessen oder Gruppenmehrheiten verwirklicht. Dazu muss jeder Bürger frei urteilen können, ohne vorherige Absprache untereinander.

Parteien seien „Maschinen zur Erzeugung kollektiver Leidenschaften“, die Druck auf das Denken jedes Mitglieds ausüben. Dabei unterdrückt die Parteilinie eigene Zweifel. Das erste und bestimmende Ziel von Parteien ist das eigene unbegrenzte Machtstreben. Dem droht Gemeinwohl und Wahrheit untergeordnet zu werden. Aber nur Meinungsvielfalt, nicht Anpassung halten Demokratie lebendig. Als befreiend sieht Simone Weil freie „Gedankenströmungen“ vor, in Zeitschriften, Kreisen und Zirkel, in denen niemand Mitglied sein muss, keine Disziplin gilt und niemand sich auf eine Linie verpflichten muss. Gewählt würden Personen, die für ihr Handeln einzeln verantwortlich bleiben. Das mag in unserer illusionsreichen, aber deshalb gerade zunehmend unsicheren Zeit utopisch klingen. Politik ist, wenn sachlich gute Gründe und Ideen, statt Macht und Geld regieren.