Debattenkultur in Gefahr

Johannes Gonser, Wolfschlugen.

Die Causa Brosius-Gersdorf zeigt auf erschütternde Weise, in welchem Zustand sich die Debattenkultur in unserem Land befindet. Es geht auf beiden Seiten kaum mehr um die Sache, sondern nur noch um die „richtige Gesinnung“. Der Kommentar von Norbert Wallet ist hierzu leider ein weiteres unrühmliches Beispiel. Auch wenn Frau Brosius-Gersdorf äußerst kontroverse Standpunkte, beispielsweise bezüglich der Menschenwürdegarantie oder der Legalisierung von Leihmutterschaft, vertritt, ist es natürlich unentschuldbar, ihre Positionen noch weiter zu überzeichnen bis hin zu offenkundigen Falschdarstellungen. Eine solche Verleumdung und sogar persönliche Drohungen sind furchtbar und fraglos zu verurteilen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sehr gute Gründe gibt, ihre Positionen als hochproblematisch anzusehen und sie für ungeeignet für das Amt einer Verfassungsrichterin zu halten. Beispielhaft möchte ich hierzu den Artikel „Frauke Brosius-Gersdorf: Eine unwählbare Kandidatin“ von Mathias Brodkorb (SPD) im Magazin „Cicero“ erwähnen. Ihre Sichtweise zur Menschenwürdegarantie ist der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diametral entgegengesetzt und käme einem Paradigmenwechsel an den Grundfesten unserer Verfassung gleich. Wenn Herr Wallet daher unterstellt, dass „die Kampagne nur deshalb erfolgreich sein konnte, weil es helfende Hände in der Unionsfraktion gab, die nur allzu gern die Stichworte von rechtsaußen aufnahmen und weitertrugen“, und davon die Rede ist, dass „ihr [der CDU] populistischer Flügel seine Muskeln spielen lässt“, dann ist das nicht weniger pauschalierend und verleumderisch als jene Agitation, die er manchen Kritikern von Frau Brosius-Gersdorf zu Recht vorwirft. Ich kann daher nur appellieren, sich eingehend mit den Gründen des Für und Wider bezüglich ihrer Positionen auseinanderzusetzen und vor diesem Hintergrund auch die geltende Regelung und eigene Position zum Schwangerschaftsabbruch nochmals neu zu überdenken.