Angriffe auf das Grundgesetz

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Plagiatsvorwürfe weiter umstritten“ vom 9. August.

Die Plagiatsvorwürfe waren der Tiefpunkt eines von rechtsradikaler und verfassungsfeindlicher Seite gesteuerten Angriffs auf eine zweifelsfrei hochqualifizierte Juristin. Das zeigen schon die Zeilen von Herrn Stahli. Worum ging es? Der zuständige Bundestagsausschuss bestätigte drei von CDU und SPD vorgeschlagene Kandidierende mit Zweidrittelmehrheit und schlug sie dem Bundestag zur Wahl vor.

Zweidrittel? Genau – nur die offen verfassungsfeindliche Partei aus dem rechten Abseits stimmte dagegen. Jetzt tritt man von dort nach! Warum? Weil es Verfassungsfeinden schwerfällt zu akzeptieren, dass ein Gericht über unser Grundgesetz – den Garant für Vielfalt und Freiheit – wacht. Und weil es für ältere Männer am rechten Rand ein Problem ist, wenn kluge, progressive Frauen ins Amt kommen: Sie stören deren Kreise.

Leider sind solche Haltungen auch in der angeblich demokratischen CDU/CSU-Fraktion zu finden, wo an der „Brandmauer“ gezündelt wird – die eher einer dünnen Tapete gleicht.

Was bleibt? Frau Brosius-Gersdorff als kompetente Rechtswissenschaftlerin, die Charakter zeigte und rechten Figuren die Tür wies. Ein Bundeskanzler, der nach 100 Tagen vor den Scherben seiner Amtsunfähigkeit steht. Und das Gefühl, dass unser Grundgesetz weiter gezielt angegriffen werden soll – sei es beim Bürgergeld, bei Sonderregistern für Transmenschen oder durch andere potenziell verfassungsfeindliche Ideen aus der CDU/CSU. Kritische, demokratische Bürgerinnen und Bürger sowie Gerichte werden darüber wachen.