Gemeinde Oberboihingen springt zur Not in die Bresche

OBERBOIHINGEN. Oberboihingen will im Gebiet der Koch-, Neuffen- und Zollernstraße ein kleines Baugebiet schaffen. Und hat dafür die LBBW Immobilen Kommunalentwicklung (KE) aus Stuttgart als Investor mit ins Boot geholt. Die Firma erschließt das Baugebiet, baut also Straßen, Wege und Kanäle. Auf eigene Rechnung. Dann refinanziert sie diese Kosten durch den Verkauf von Grundstücken an Bauinteressenten. An sich nichts ungewöhnliches.

Damit der städtebauliche Vertrag jedoch rechtskräftig wird, wurde eigentlich vereinbart, dass mit einem kreditähnlichen Rechtsgeschäft die Gemeinde für etwaige nicht verkaufte Grundstücke finanziell einspringt. Damit war allerdings die Kommunalaufsicht, angesiedelt beim Landratsamt Esslingen, nicht einverstanden. Hier war man der Meinung, dass es sich bei dem Vertrag zwischen der KE und der Gemeinde Oberboihingen um einen echten Erschließungsvertrag handelt und daher ein kreditähnliches Rechtsgeschäft nicht möglich ist. Denn die finanziellen Auswirkungen seien für die Gemeinde noch nicht ersichtlich.

Damit der städtebauliche Vertrag, der bereits Ende Januar notariell beurkundet wurde, rechtsgültig werden kann, hat die Gemeinde nun eine Gewährleistung übernommen, die allerdings erst relevant wird, wenn sich abzeichnet, dass die KE nicht alle Grundstücke verkaufen konnte. Im Gegensatz zum Kreditähnlichen Geschäft muss die Gewährleistung nicht im Haushaltsplan der Gemeinde abgebildet sein.

Im Haushalt sehr wohl abgebildet sein muss aber die Bürgschaft, die die Gemeinde abschließen musste. Und zwar schon im Haushaltsplan des nächsten Jahres. Denn auch die KE finanziert die Erschließung natürlich über Kredite. Und hat dafür drei verschiedene Banken angefragt: Bei der Kreissparkasse Esslingen, die LBBW und die Volksbank Kirchheim–Nürtingen. Alle drei Banken haben jedoch als Bedingung für die angebotenen Konditionen eine Bürgschaft der Gemeinde Oberboihingen gefordert. Die Höhe der Ausfallbürgschaft beläuft sich auf die gesamten 6,6 Millionen Euro, die das Finanzierungsvolumen abdeckt. Das Darlehen wird die KE über die Grundstückserlöse tilgen.

Ist das Geschäft mit Risiko verbunden?

Um eine Gewährleistung übernehmen zu können, muss sich die Gemeindeverwaltung die Zustimmung des Gemeinderats holen. Für Nichtjuristen ist dies gar nicht so leicht hier den Überblick zu behalten und so ist es nur zu verständlich, dass Gemeinderat Jürgen Schmid sich nach dem Vortrag von Kämmerin Vanessa Kaiser nochmals erkundigte: „Was ist denn ein kreditähnliches Rechtsgeschäft?“ Nun, es ist eine Zahlungsverpflichtung, die der Auswirkung eines Kredits gleichkommt. Walter Haußmann hakte bezüglich der Gewährleistung nochmal nach: „Wichtig für uns ist, zu wissen: wir können in die Pflicht genommen werden?“. Das bejahte Bürgermeister Torsten Hooge.

„Da habe ich Bauchschmerzen“, sagte Gemeinderätin Angelika Hitzelberger. Sie verwies auf den negativen Haushalt, den die Gemeinde in diesem Jahr zu verkraften hat. „Wer sagt uns, dass wir die geplanten 28 Grundstücke dieses Baugebiets tatsächlich verkaufen werden?“, fragte sie. Die Corona-Krise werde das Land ja noch länger begleiten und die wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch nicht absehbar. Bürgermeister Hooge will Hitzelbergers Bedenken nicht abtun: „Mit der Kurzarbeit in vielen Firmen, da sind die Menschen sicher vorsichtiger geworden.“ Wenn die Grundstücke jedoch verkauft werden können, sei dies für die Gemeinde lohnenswert. Ein Drittel der Bauplätze würden an die seitherigen Eigentümer der Grundstücke gehen. Für zwei Drittel der Plätze gebe es derzeit noch keine Interessenten. Dass dies ein gewisses Risiko birgt, gibt er zu.

Gemeinderat Michael Riempp will sich dieser Lethargie nicht hingeben. Und wies nochmals darauf hin, dass es sich um ein Projekt handele, das auf sieben Jahre ausgelegt ist. „Ich wünsche mir ein wenig mehr Optimismus“, sagte er. Auch Heinz Vogel meinte: „Wir schaffen hier Werte und verspielen ja nicht das Geld.“ Hitzelbergers Bedenken teilte er nicht. Hooge warf ein, am Ende könne es sein, man habe zwar einen negativen Saldo, aber fünf Grundstücke im Besitz der Gemeinde. Und auch Gemeinderat Joachim Scheerer will das Projekt, für das die Gemeinde ja auch schon Geld investiert habe, nicht beerdigen. Gemeinderat Walter Haußmann beendete die Diskussion mit den Worten: „Wir haben für das Gebiet doch schon einen Grundsatzbeschluss gefasst. Das hier ist doch eine reine Formalie“. Das Oberboihinger Gemeinderatsgremium erteilte bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Verwaltung die Genehmigung eine Gewährleistung zu übernehmen.