Mögliche Ersatzfläche: Parkplätze an geplanter Sportstätte beim Freibad - Haus Schwanenweg 6 soll erhalten werden
WENDLINGEN. In Zeiten knapper Kassen orientieren sich die Wünsche der Kommunalpolitiker eher am Sparen. Dies wurde bei den abschließenden Beratungen der Fraktionsanträge im Zuge des Haushalts- und Finanzplans 2005 (wie bereits berichtet) einmal mehr deutlich. Wo und wie kann noch mehr eingespart werden? Von welchen Flächen kann man sich ohne Not trennen?
Ins Gespräch bringt die CDU-Fraktion den Festplatz am Schäferhauser See. Er soll verkauft werden, stattdessen sollen Gewerbeflächen entstehen. Um sich vorweg ein Bild zu machen, welcher Flächenbedarf für eine Ersatzfläche überhaupt notwendig ist, wollte Alois Hafner, Fraktionschef der CDU, wissen, wie und von wem der Platz überhaupt genutzt wird. „Der Musikverein hat sich von dort unten bereits verabschiedet, das Vinzenzifest könnte man sich auch woanders vorstellen. Fragt sich, ob das Zeltspektakel an dem Platz hängt?“
Als verkleinerte Ersatzmöglichkeit des einen Hektar großen Fest-Areals ist denkbar, die neu anzulegenden Parkplätze im Zusammenhang mit der Auslagerung der Sportstätten am Speckweg dafür zu nutzen.
Der Verkauf des Festgeländes geht allerdings nicht, ohne den bestehenden Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan „Naherholungsgebiet Schäferhauser See mit Festplatz“ zu überarbeiten, sagte Bürgermeister Ziegler in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Mit weiteren Gewerbeflächen könnte die Umwandlung von Versorgungsflächen in Gewerbeflächen, wie auf dem östlichen Areal der Energie Baden-Württemberg vorgesehen, außerdem nicht in vorgesehenem Umfang geschehen. Damit wäre der Gewerbeflächenbedarf nämlich überschritten.
Wegen der damit zusammenhängenden Lärmquelle befand es die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Erdrich-Sommer für problematisch, ein Gewerbegebiet neben einem Naherholungsgebiet auszuweisen. Auf Öko-Ausgleichsflächen zu achten, wies Dr. Gabriele Fitzner, Vorsitzende der SPD, hin.
Das Gremium einigte sich auf eine einstweilige Verschiebung bis nach der Klausurtagung Anfang Juni, wo über den Flächenbedarf beraten werden soll.
Löwenanteil verschlingt das Buch
Ein weiterer Antrag der CDU betraf die Stadtbücherei. Die Fraktion möchte wissen, wie die investierten Gelder aufgeteilt werden, sprich was vom Büchereietat im Haushaltsjahr angeschafft wird. In 2004 umfasste der Gesamtetat der Bücherei 32 000 Euro. Abzüglich Internetgebühren und Computerausgaben waren für die Anschaffung von Medien noch Mittel von 30 362 Euro vorhanden. Nach einer Aufstellung der Bücherei wurden unterteilt nach Medienart für CDs, Videos, DVDs, Lernsoftware 9 Prozent und für Zeitungen und Zeitschriften 11 Prozent ausgegben. „Den Löwenanteil der Mittel verschlingt das Buch mit 80 Prozent“, sagte Bürgermeister Ziegler. Angesichts des veränderten „Zeitgeists“, so Ziegler, bestehe diesbezüglich Erklärungsbedarf. Eine Öffnung zu mehr neuen Medien forderte Alois Hafner, unterstützend zum Antrag. In einer der Sitzungen im Juni soll die Leiterin der Stadtbücherei Gelegenheit bekommen, die Aufteilung des Büchereietats zu erläutern, beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Weiterer Grunderwerb entfällt
Im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung 2005 beantragten die Freien Wähler, den Haushaltsansatz für die Sanierungsmaßnahme im Bahnhofsbereich um 150 000 Euro zu reduzieren. Der „Bahnhof und Umgebung“ wurden im Jahr 2002 ins Landessanierungsprogramm aufgenommen. Der Förderrahmen beträgt rund 1,667 Millionen Euro, wovon der Landesanteil eine Million beträgt. Die Stadteingangssituation soll mit dem Geld aufgewertet werden. Ein Teil der Mittel wurde dafür bereits verwendet: Schlossgartenstraße und Bahnhofsvorplatz wurden neu gestaltet, der Güterschuppen wurde saniert.
Als weitere Maßnahme steht der Bau eines Parkdecks mit rund 335 Stellplätzen an. Dafür sollte im Haushalt 2005 ursprünglich ein Grundstück am Schwanenweg erworben werden. „Aktuelle Entwicklungen der letzten Wochen machen dies aber nicht mehr erforderlich“, sagte Bürgermeiser Ziegler.
Das Parkdeck soll nun nicht mehr so groß gebaut werden, was nach neuesten Berechnungen auch nicht erforderlich ist. Durch einen Grundstücksflächentausch im Bereich Schwanenweg 8 kann das Parkdeck verwirklicht werden. Dadurch kann das stadteigene Gebäude Schwanenweg 6 erhalten und vermietet werden. Der entfallene Grunderwerb bringt eine Einsparung. Demnach kann die von der FWV geforderte Reduzierung des Ansatzes um 150 000 Euro jetzt sogar um 300 000 Euro erhöht werden.
Wo sonst Vinzenzifest, Frühlingsfest und Zeltspektakel stattfinden, könnten bald Gewerbebetriebe ansässig werden und mehr Steuern in die Stadtkasse bringen. gki