Region
Bundesaußenminister Heiko Maas in Unterensingen: Europa nur als Einheit
Bundesaußenminister Heiko Maas spricht beim SPD-Neujahrsempfang über die Konflikte im Nahen Osten und Europas Rolle
Zwei Tage vor dem großen Libyen-Gipfel in Berlin steht Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands am Rednerpult im voll besetzten Udeon in Unterensingen und betont, wie zentral ein gemeinschaftliches Auftreten Europas ist – bei den verschiedensten internationalen Herausforderungen.
UNTERENSINGEN. Beim aktuell sehr vollen Terminkalender des deutschen Außenministers ist es schon etwas Besonderes, dass er sich die Zeit nimmt, in den Kreis Esslingen zu reisen. Im Plauderton spricht Maas zunächst über seinen regionalen Bezug, den er zwei Frauen zu verdanken habe: Die eine dürfte seine aus Stuttgart stammende Lebensgefährtin, die Schauspielerin Natalia Wörner sein. Die andere ist Dr. Katharina Stasch. Die Chefin des Leitungsstabs im Auswärtigen Amt kommt aus Owen.
Einen Tag zuvor war Maas noch im libyschen Bengasi und traf sich mit General Chalifa Haftar, einem der Hauptakteure des Bürgerkriegs. Zwei Tage nach der Stippvisite in Unterensingen steht beim großen Libyen-Gipfel in Berlin viel auf dem Spiel. Am Sonntagnachmittag empfängt Kanzlerin Angela Merkel Vertreter aus mehr als zehn Ländern, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderem werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Präsident Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo nach Berlin kommen. Mit Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar nehmen außerdem die Vertreter beider libyscher Bürgerkriegslager am Verhandlungstisch Platz.
Ein zentrales Ziel ist es, die militärische Unterstützung der beiden Bürgerkriegsparteien einzustellen, um ein Waffenembargo und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Ob es zu einer Einigung komme und damit auch die angestrebte politische Friedenslösung für Libyen auf den Weg gebracht werden kann, wisse er nicht, erklärte Heiko Maas am Freitagabend. Deutschland sei aber bereit, Verantwortung zu übernehmen und tue das auch bisher schon in großem Ausmaß mit 3500 deutschen Soldaten an zehn Außeneinsatzorten.
Auch im Konflikt zwischen den USA und dem Iran müsse verstärkt auf eine diplomatische Lösung gesetzt werden. Maximaler Druck führe zu nichts. „Wir wollen reden, nicht schießen. Es kommt auf die größtmögliche Zurückhaltung aller Seiten an“, erklärte Heiko Maas und verwies auf die „Absurdität der militärischen Logik“, die sich bei den Ereignissen der vergangenen Tage deutlich gezeigt habe: Die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA, die iranischen Raketenangriffe auf US-Militärbasen und den versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs mit hauptsächlich Iranern an Bord bezeichnete Maas als „kompletten Wahnsinn“.
„Deutschland und Europa sind in einer Verfassung, in der wir alle Herausforderungen meistern können, wenn wir das zusammen tun“, zeigte er sich optimistisch. So habe Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den Streitschlichtungsmechanismus gestartet, „weil wir es nicht mehr länger hinnehmen wollen, dass sich der Iran seinen Verpflichtungen im Atomabkommen entzieht“, betonte der Bundesaußenminister. Für die Stabilität im gesamten Nahen und Mittleren Osten sei es zudem von großer Bedeutung, dass keiner aus dem Irak abgezogen werde, der sich im Anti-IS-Kampf engagiere. Das bisher Erreichte müsse bewahrt und fortgesetzt werden.
Dass Europa nur als Einheit funktioniere, hob Maas unter mehreren Gesichtspunkten hervor. Dazu gehöre, dass man Nationalisten und Rechtspopulisten national und international gemeinsam entgegentrete. Weitere Themen seien die Internationalisierung der Wirtschaft, der Klimawandel und die Digitalisierung. Es gebe zwei Zentren: das amerikanische Silicon Valley, bei dem die Profitmaximierung im Zentrum stehe, und Chinas digitale Überwachung der eigenen Bürger. „Wir brauchen für uns einen europäischen Weg, eine digitale Souveränität“, sagte Maas.
„Hass und Hetze in den sozialen Medien darf man nicht hinnehmen“
Bundesaußenminister Heiko Maas
Europa müsse auf internationalem Parkett gemeinschaftlich für seine Interessen einstehen. Bei all den Herausforderungen und Konflikten müsse man sich zudem einmal mehr bewusst machen, wie gut es uns im eigenen Land eigentlich gehe. Als Stichworte nannte Maas Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und den Wohlstand. Dass außerhalb Deutschlands oft besser über das Land gesprochen werde als in Deutschland selbst, gebe ihm zu denken.
Europa sieht der Außenminister als „erfolgreichstes Friedensprojekt aller Zeiten“. Dafür müsse man allerdings auch deutlich eintreten. Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken dürfe man nicht stillschweigend hinnehmen: „Worte führen hier immer öfter zu Taten. Da muss sich jeder Einzelne fragen, was er dagegen tun kann“, appellierte Maas. Der Respekt der Menschen im Umgang miteinander müsse das oberste Ziel sein.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Beck betonte in seiner Rede, dass es schon allein im Hinblick auf die internationalen Verbrechen im vergangenen Jahr unabdingbar sei, „dass wir uns gegen rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und über Flüchtlinge hetzende Äußerungen auch im Alltag wehren, nicht den Mund halten und nicht die Augen verschließen“. Beck zog eine historische Parallele zum verstorbenen Lenninger Pfarrer Julius von Jan, der während der Nazi-Diktatur die Verbrechen des Pogroms und die Judenverfolgung anprangerte und dafür von SA-Männern verhaftet wurde. In Lenningen wurde 2019 ein Gedenkort für den Pfarrer eröffnet. Bereits ein Jahr zuvor war ihm von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem posthum der Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“ verliehen worden.
Beck hob zudem die notwendige internationale Zusammenarbeit hervor, um auf aktuelle Herausforderungen und Probleme unserer Zeit reagieren zu können. Als Beispiele nannte er den Klimawandel und die Regulierung der Finanzmärkte. Innenpolitisch müssten die Sozialdemokraten zeigen, dass sie für einen handlungsfähigen, starken sozialen Staat stehen. Ein Beispiel sei das Ziel der SPD, den ÖPNV in der Region Stuttgart sowie in ganz Baden-Württemberg mit einem 365-Euro-Jahresticket bezahlbar und attraktiv für jeden zu machen. Geld müsse für den Ausbau und die Förderung des ÖPNV ausgegeben werden und nicht für die angedachte Neulackierung der S-Bahnen.
Eine weitere drängende Aufgabe für die Landespolitik sieht Beck darin, sich für einen umfassenderen Arbeitsschutz der Beschäftigten einzusetzen: „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die Beschäftigten in unserem Land angemessen zu schützen.“ Darüber hinaus dürften all jenen – auch Flüchtlingen – keine Steine in den Weg gelegt werden, die in Deutschland in Mangelberufen arbeiten wollen. Für den musikalischen Rahmen des Neujahrsempfangs sorgte die Band Acoustic Tree, zu der auch der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold zählt.