Kommentar zum Schwabenkongress: Nürtingen braucht mehr als Worte

NÜRTINGEN. Die Stadt Nürtingen bemüht sich, Haltung zu zeigen – und das ist auch gut so. Nicht nur die Initiative „Nürtingen ist Bunt“, sondern auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat beziehen mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme klar Position gegen den geplanten „Schwabenkongress“ der Identitären Bewegung im Waldheim. Das ist ein wichtiges Signal. Doch eine schriftliche Stellungnahme allein reicht in diesem Fall nicht aus.

Natürlich muss sich auch Nürtingen an geltendes Recht halten. Sollte ein Aufenthaltsverbot rechtlich tatsächlich nicht durchsetzbar sein, muss die Stadt das akzeptieren. Doch selbst wenn ihr rechtlich die Hände gebunden sind, gibt es Möglichkeiten, über eine schriftliche Stellungnahme hinaus Haltung zu zeigen.

Vielmehr sollten alle rechtlich möglichen Mittel ausgeschöpft werden, um diese Veranstaltung doch noch zu verhindern. Denn hier geht es nicht um eine weitere AfD-Veranstaltung im Waldheim oder um eine gewöhnliche politische Auseinandersetzung. Am 21. November sollen im Roßdorf keine Politiker sprechen, deren kontroverse politische Positionen man in einer Demokratie aushalten muss. Unter den angekündigten Rednern sind verurteilte Straftäter, die ihre menschenverachtenden Weltanschauungen verbreiten wollen. Hier will eine Gruppierung zusammenkommen, deren rechtsextremes Weltbild im Widerspruch zu den Grundwerten einer offenen und vielfältigen Stadtgesellschaft steht. Zu dem, wofür Nürtingen stehen möchte: für Menschenwürde, Respekt und ein Zusammenleben, in dem Herkunft oder Identität nicht darüber entscheiden, wer dazugehört.

Dieser Anlass sollte doch ausreichen, um geschlossen Haltung zu zeigen – über Parteigrenzen und unterschiedliche politische Auffassungen hinweg. Sollte ein Verbot des Treffens nicht möglich sein, wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn am 21. November auch Stadträte und Vertreter der Stadtverwaltung bei der Gegendemonstration Präsenz zeigen und klar Stellung beziehen. Nicht als bloße Geste, sondern als Bekenntnis zu den Werten, die das Zusammenleben in Nürtingen prägen sollen.

Denn was passiert, wenn man es den Rechtsextremen zu einfach macht? Das Waldheim ist bereits zu einer Pilgerstätte für Rechtspopulisten geworden. Nun mehren sich die Gerüchte, dass die ehemalige Gaststätte verkauft werden soll. An wen, ist bislang unklar. Doch die Stadt sollte nicht riskieren, dass es sich rechtsextreme Gruppierungen in Nürtingen dauerhaft zu gemütlich machen. Eine Stellungnahme ist ein Anfang. Aber wenn es um die Verteidigung demokratischer Grundwerte geht, sollte sie nicht das Ende sein.