Hangsicherung verzögert sich

Knapp zwei Jahre sind vergangen, seit am 8. Juni 2016 der Hang an der Panoramastraße ins Rutschen geriet. Mit der Sanierung wurde immer noch nicht begonnen. Denn der Umweltschutz hat auch noch ein Wörtchen mitzureden.

NT-ZIZISHAUSEN. „Rufen Sie nächsten Monat nochmals an.“ Diese Auskunft gibt es seit Monaten, wenn man bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart nach dem Stand der Ermittlungen in Sachen Hangrutsch fragt. Es dauert also noch, bis vor Gericht festgestellt wird, wer am Ende die Verantwortung für das Unglück trägt, bei dem mitten in der Nacht die Häuser evakuiert werden mussten.

Parallel dazu prüft das Regierungspräsidium Stuttgart gerade eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt: „Hierzu liegt uns bereits eine Stellungnahme der Stadt vor. Im Rahmen der Fachaufsichtsbeschwerde wird auch die Baugenehmigung geprüft“, ist aus der Pressestelle zu hören. Weitere Auskünfte gibt es wegen des laufenden Verfahrens keine.

Davon unberührt ist die Frage, wann und auf welche Weise der Hang gesichert werden soll. Den Anliegern geht die Sache schon viel zu lange. Eigentlich hätte die Hangsanierung Mitte April beginnen und Mitte Oktober beendet sein sollen. „Der Bauherr legte Widerspruch gegen eine in der Verfügung angeordnete sofortige Vollziehung ein. Diese ist gerichtlich gekippt worden und daher nicht durchsetzbar. Vor einer Umsetzung ist daher der Ausgang des Widerspruchsverfahrens abzuwarten. Das Naturschutzrecht ist bei der Beurteilung des Sachverhaltes jedoch nicht tangiert“, so die Antwort der Pressestelle der Stadt.

Der Bauherr selbst schreibt: „Der von der Stadt Nürtingen veranlasste Verfügung zur Umsetzung der Hangsicherung musste widersprochen werden, da diverse rechtliche Gegebenheiten eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulassen. Die Inhalte des Widerspruchs werden intern von der Stadt Nürtingen überprüft.“

Sowohl die Anlieger als auch der Bauherr und die Stadt haben Geologen beauftragt, die derzeit noch genau abstimmen, was getan wird. Ein Treffen gab es Mitte April, bei dem jedoch der städtische Geologe fehlte: „Vorgesehen sind diverse Dränagen, um die Nachbargrundstücke und mein Grundstück langfristig zu entwässern. Im zweiten Schritt ist eine Spritzbetonschale mit Rückverankerung im oberen Bereich des Flurstücks vorgesehen. Ob eine Verlängerung der Spritzbetonschale auf das Nachbargrundstück benötigt wird, klären derzeit die Experten. Nach Abschluss dieser Maßnahmen ist eine dauerhafte Begrünung und die Instandsetzung der Nachbarflurstücke vorgesehen“, schreibt der Bauherr.

Von der Stadt ist zu hören, dass der von ihr beauftragte Fachmann das Sicherungskonzept für ausreichend betrachtet. Den Nachbarn wäre es recht, wenn auch auf ihrem Grundstück gesichert würde. Probleme werden seitens der Stadt nicht gesehen, alleine die zeitliche Abfolge sei derzeit nicht haltbar. Seit dem 4. Dezember, als alle Anlieger über das weitere Vorgehen informiert wurden, habe sich nichts Neues ergeben, weist die Stadt die Kritik an ihrer Informationspolitik zurück. Anlieger fühlen sich alleine gelassen. Viele, die einmal in der Verantwortung standen, seien gar nicht mehr im Rathaus. Die Verzögerung bei der Hangsanierung ärgert sie. Ein Datum für einen Beginn der Arbeiten gebe es noch nicht.

Messungen weisen nicht auf Hangbewegungen hin

Eine gute Nachricht gibt es: „Am Hang werden kontinuierlich Messungen vorgenommen, welche sowohl durch den Geologen des Bauherrn wie auch durch unseren zugezogenen Geologen beurteilt werden. Es sind lediglich normale Hangbewegungen zu verzeichnen und dies seit einem langen Zeitraum. Die Hangsicherung an sich fällt in die Zuständigkeit des Grundstückseigentümers und wird seitens der Stadt durch den zugezogenen Geologen lediglich gegengeprüft“, so die Mitteilung der Stadt. Die Hangsicherung sei Sache des Grundstückseigentümers, nur bei akuter Gefahr könne die Stadt eingreifen.

Nun mischt auch noch der Umweltschutz mit. Waltraud und Helmut Schweizer fühlen sich enteignet. Bereits 1979 hätten die Eheleute auf ihrem Grundstück direkt neben dem Hangrutsch-Grundstück gerne ein Haus gebaut, was ihnen mit Hinweis auf die Felskante als Naturdenkmal untersagt wurde. Fortan war das Grundstück ein Biotop mit Obstbäumen, Vögeln und Amphibien, berichten sie.

Dann kam der Hangrutsch. Im Zuge der Sofortmaßnahmen, so die Schweizers, wurde das Erdreich auf ihrem Grundstück abgelagert. Das war, so Helmut Schweizer, das Ende der Streuobstwiese und das Ende der Artenvielfalt auf dem Grundstück. „Es ist nur noch eine Schutthalde. Ich werde nicht mehr erleben, dass dort etwas wächst“, sagt er traurig. Im August 2017 hätten die Eheleute gerne drei Garagen unten auf das Grundstück gestellt, was ihnen nach Rücksprache mit der Naturschutzbehörde verweigert wurde.

„Aus Sicht des Naturschutzes soll das Naturdenkmal möglichst erhalten bleiben“, schreibt die Pressestelle der Stadt. Dass die Felskante bereits seit 1979 als Naturdenkmal geschützt sei, sei der Stadt nicht bekannt. Sie habe die Zuständigkeit für die Naturdenkmale erst 2006 vom Landratsamt übernommen.

1995 sei vom Landratsamt nahezu das gesamte Flurstück der Schweizers als Naturdenkmal ausgewiesen worden. „Somit gibt es einen Widerspruch zwischen dem im Bebauungsplan von 1983 eingezeichneten und dem später ausgewiesenen Naturdenkmal. Erst im Zuge der Aufarbeitung der Folgen des Hangrutsches entdeckten wir diesen Widerspruch und ließen diesen umgehend rechtlich klären“, so die Stadt. Mit der Folge, dass die Schweizers keine Garagen bauen können und diese wieder abbestellen mussten.

Die Angst vor einem weiteren Hangrutsch ist noch da

Nun, so die Schweizers, müsste noch festgelegt werden, welche Drainagen über ihr Grundstück verlaufen und das Wegerecht geklärt werden. Den Schweizers wäre es am liebsten, wenn das Grundstück aus dem Naturschutz herausgenommen würde. Als Biotop ist es ohnehin nicht mehr zu erkennen. Helmut Schweizer hat in einem Anflug von Galgenhumor ein Schild dort aufgestellt.

Die Angst vor einem weiteren Hangrutsch ist immer noch da. Die Anlieger Maria Kurt, Inge Andres-Langkau und Michael Keller erzählen, wie sie sich fühlen, wenn wieder ein besonders starkes Unwetter kommt. An Schlaf sei nicht zu denken.

Da der Hang nicht ausreichend gesichert sei, habe schon fünf Mal die Feuerwehr ausrücken und die verstopften Gullys in der überschwemmten Straße reinigen müssen. Das Wasser laufe einfach über die Folie ab, die den Hang seit zwei Jahren weithin sichtbar provisorisch abdeckt.

Die Kosten trägt die Allgemeinheit: „Ein Feuerwehreinsatz auf Grund von Unwetterlagen kann nicht abgerechnet werden, da höhere Gewalt im Spiel ist. Ein Hangrutsch auf Grund von Starkregen fällt hierunter. Im vorliegenden Fall sind wir noch in einer rechtlichen Prüfung in Bezug auf die Ursache. Erst dann kann entschieden werden“, so die Antwort der Stadt. Erkenntnisse darüber, ob die Straße unterspült wird, gebe es keine. Keller sieht das anders: Er zeigt Stellen vor seinem Haus, an denen sich die Straße absenke. Er wirft der Stadt vor, ihre eigenen Auflagen gegenüber dem Bauherren nicht zu kontrollieren.

Der Bauherr ist inzwischen mit seiner Familie in das Haus eingezogen. Er sieht das auch als vertrauensbildende Maßnahme, dass er der Stabilität des Hanges vertraut. Er hofft, dass endlich Ruhe in der Panoramastraße einkehrt. Auch seine Nachbarn hoffen, dass sie irgendwann bei Unwetter wieder ruhiger schlafen können.