Kreis-Verwaltungs- und -Finanzausschuss: Für Bündelung von Verwaltungsverfahren in einer Behörde, die gleichen Sachverhalt betreffen
Die Verwaltungsstrukturreform ist im Land Baden-Württemberg seit Januar 2005 überall Wirklichkeit. Das heißt, die ersten Integrationsschritte sind vollzogen, nun geht es in die Einzelheiten, mit denen unter anderem Synergieeffekte und Einsparungen erreicht werden sollen. Beim Landratsamt Esslingen, in das über zehn Ämter neu integriert wurden, soll nun eine Organisationsuntersuchung Aufschluss darüber geben, wie Optimierungen erzielt werden können.
Im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags, der am Donnerstag im Esslinger Landratsamt tagte (wir berichteten gestern schon kurz aus der Sitzung), stand das Thema „Optimierung“ in mehrerer Form obenan (auch mit Sicht auf ÖPNV-Finanzierungsprobleme).
In Sachen „Organisationsuntersuchung“ geht es darum herauszufinden, welche Ämter wie am besten zusammenarbeiten können. Landrat Heinz Eininger will auf jeden Fall ein „Nebeneinanderherarbeiten“ vermeiden. Im Ausschuss nahm man Kenntnis davon, dass die Verwaltung mehrere Firmen zur Abgabe eines Angebots auffordern will. Zwei neue Betriebe kamen zur vorliegenden Liste noch hinzu, später sollen noch „Alternativangebote“ angefordert werden, um zu ermitteln, wie der Stand der Arbeiten derzeit oder im bisherigen Landratsamtsgefüge ist. Ist die Kooperation ausreichend? Was könnte noch verbessert werden? Diese und andere Fragen sollen zu gegebener Zeit - so will es der Ausschuss - geklärt werden.
Vor allem ist auch die Finanzierungsfrage zu stellen. Bisher spricht man - auch die Verwaltungsvorlage enthielt die Zahl - von Kosten von rund 100 000 Euro für das Gutachten (etwa SPD-Kreisrat Otmar Heirich, in Nürtingen als Oberbürgermeister tätig, erwähnte den Betrag im Ausschuss, nannte diesen „knapp bemessen“), aber auch von CDU-Seite aus (Kreisrat Sieghart Friz, beruflich in Unterensingen bekanntlich als Bürgermeister aktiv) wurden alles in allem Summen oder Kosten von 300 000 bis zu 500 000 Euro nicht ausgeschlossen.
Das gesamte Finanzierungs-„Bild“ kann laut Landrat Eininger aber erst zu späterer Zeit ermittelt werden. Jetzt will man erst einmal „losweise“ und in Schritten bei der Untersuchung vorgehen. Beginnen will man mit dem Bereich „Baurechtsamt, Umweltamt, Amt für Wasserwirtschaft, Gewerbeaufsichtsamt“ (Los eins).
Dann folgen: Vermessungsamt (Los zwei), Straßenbauamt (Los drei), Landwirtschaftsamt (Los vier), Eingliederungshilfe (Los fünf), Schwerbehindertenausweise (Los sechs), EDV-Bereich (Los sieben).
Unter den Firmen oder Institutionen, die zur Angebotsabgabe angeschrieben werden, befindet sich auch das „Institut für Controlling, Professor Dr. Ebert GmbH“ aus Nürtingen. Sonst noch acht Unternehmen aus Karlsruhe, Stuttgart, Kirchheim, Essen, Leonberg.
Grünen-Kreisrätin Regina Schanz bat darum, etwa beim Landwirtschaftsamt in Nürtingen an „EDV-Verknüpfung“ zu denken. Hermann Bauer von den Freien Wählern regte an, ergänzend auch die bestehende Verwaltung mit einzubeziehen. Walter Bauer von der SPD brachte eine „Stabsstelle“ ins Gespräch. Das alles wird nun unter dem Vorbehalt, dass man das Geld dafür hat, geprüft und in die Wege geleitet.
Weitere Beschlüsse gefasst
Die „Impart Personalagentur Esslingen GmbH“, die bis Ende 1999 Geschäfte betrieb und dem Kreis gehört, wird in „Vitalcenter GmbH“ umgewandelt und kommt in Ruit beim Krankenhaus dem Kreis zugute.
Der Kasinobereich im Esslinger Landratsamt wird mit neuer Konzeption umgestaltet. Man will mit dem Personalrat verhandeln und erreichen, dass der Zuschussbedarf wesentlich reduziert, „mindestens halbiert“ (SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn) wird. Gäbe es keine Einigung, müsste Neues vorbereitet werden, eventuell Teilprivatisierung und Ausschreibung.
Zur „Neustrukturierung des ÖPNV im Verbundgebiet“, über die kurz schon informiert wurde, bleibt festzuhalten, dass es auch Landrat Heinz Eininger und dem Ausschuss darum geht, Kosten einzusparen, ohne am Bestand des ÖPNV und dessen Qualität auch nur irgendwie zu rütteln.
Im Gegenteil: Alle bisherigen Angebote sollen erhalten bleiben, ob beim VVS oder wo auch immer. Der Kreis Esslingen will zusammen mit den Verbundkreisen Ludwigsburg, Rems-Murr und Böblingen die Zuständigkeit über den Busverkehr wieder ausüben: „Wer bezahlt, der entscheidet auch.“ Insgesamt geht es nur um die „regional nicht bedeutsamen Verkehre“.
Im Ausschuss gab es überwiegend volle Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Alfred Bachofer: „Der Vorstoß der Kreise war richtig und nötig.“ Auf seinen Antrag hin wurde später über die Unterstützung für den Landrat abgestimmt (Einstimmigkeit bei zwei Enthaltungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Marianne Erdrich-Sommer und Regina Schanz). Die Fraktionschefin meinte, „dass die Region in der Summe die richtige Ebene“ sei. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gerhard Schneider, erinnerte daran, dass alles finanzierbar bleiben müsse. Landrat Eininger will nun die Gespräche fortsetzen: „Es geht uns um das Geld. Polemik hilft nicht weiter.“
Das Landwirtschaftsamt in Nürtingen ist in einem imposanten alten Fachwerkbau untergebracht. Im Zusammenhang mit dieser Behörde, die ebenfalls seit Januar 2005 in das Landratsamt integriert ist, spricht die Kreisverwaltung von „flächenbezogener Zuständigkeit“, wie beim Straßenbauamt oder beim Vermessungsamt. „Los vier“ wird der Untersuchungsbereich zugeordnet. Auch im Bereich EDV („Los 7“) muss alles optimal ausgerichtet sein. Foto: Holzwarth