Der Hang soll jetzt schnell saniert werden

Seit am 8. Juni 2016 der Hang in der Panoramastraße ins Rutschen geriet, herrscht weitgehend Stillstand. Das liegt an den unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie der Hang gesichert werden kann und wer wofür aufkommt. Ein Runder Tisch am Mittwoch sollte helfen, den Knoten zu lösen.

NT-ZIZISHAUSEN. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass eine Einigung dringend nötig ist, um einen jahrelangen Rechtsstreit und weiteren Stillstand zu vermeiden. Der Abend im Bürgertreff mit Anwohnern, Vertretern der Stadt, dem Bauherrn und mehreren Geologen verlief in konstruktiver Atmosphäre, auch wenn manchmal durchschimmerte, dass die Nerven blank liegen. Der Moderator, der Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Dr. Peter Hammacher musste manchmal die Wogen glätten.

Eröffnet wurde der Abend mit einem Informationsblock, in dem es um den Zustand des Hanges, das Naturdenkmal und das Oberflächenwasser ging. Dr. Klaus Kleinert ist der von der Stadt beauftragte Geologe, Steffen Potthoff wurde von den Anwohnern beauftragt und Ralf Jechalik untersucht den Grund im Auftrag des Bauherrn Marcel Vogt. Die drei Geologen waren sich einig, dass der Hang wieder rutschen könnte. Da aber eine konkrete Gefahr nicht drohe, seien der Stadt die Hände gebunden.

Kleinert wurde gleich nach dem Hangrutsch hinzugezogen. Er sagt, dass es die Terrasse des Neubaus war, die den Hang instabil gemacht hat. Die genaue Ursache des Rutsches könne er nicht benennen. Der Geologe erläuterte, was im Hang zu finden ist. Die Panoramastraße liegt an einem ehemaligen Steinbruch, in dem der harte Rätsandstein abgebaut wurde. Dieser zeigt sich am Naturdenkmal. Er ist, wie die darunter und darüber liegenden Formationen stabil und damit die darauf gegründeten Häuser. Das gelte nicht für die an der Oberfläche liegenden Hangschuttböden. Sie zeigen eine deutliche Tendenz Richtung Talseite, so Kleinert.

Seit November 2016 wird der Hang mit Messpunkten überwacht. Trotz des trockenen Sommers sei Bewegung festzustellen. Der nächste Starkregen könnte die Rutschzone, die 1,50 bis 2,50 Meter unter der Oberfläche liegt, wieder schmieren: „Man kann nicht ausschließen, dass das Material sich erneut bewegt und über die Felskante auf die Panoramastraße rutscht.“

Diese Zone soll gesichert werden. Von einer Spritzbetonwand sind die Sachverständigen abgekommen. Stattdessen soll ein engmaschiges Drainsystem verhindern, dass zu viel Wasser in den Hang eindringt. Außerdem soll er begrünt werden, damit das Wasser möglichst lange zurückgehalten wird: „Aus unserer Sicht sollte möglichst schnell gehandelt werden“, mahnte der Geologe.

Dem stimmt sein Kollege Potthoff zu. Er hat aus rechtlichen Gründen ein unabhängiges Drainagesystem für die östlich gelegenen Nachbarhäuser entwickelt. Sie seien stark in Mitleidenschaft gezogen, Fenster und Türen gehen kaputt.

Für Jechalik und Bauherr Marcel Vogt ist die Frage noch nicht geklärt, was mit dem Wasser passiert, das vom Zizishäuser Bergle auf das Grundstück fließt. Vogt sagt, er habe die Stadt dazu aufgefordert, dieses Wasser vom Grundstück fernzuhalten: „Ich beseitige kein Wasser kostenpflichtig, das ungerechtfertigt auf meinem Grundstück eintrifft“, betonte er.

Tiefbauamtsleiter Falk-Udo Beck unternahm einen kleinen Exkurs ins Wasserhaushaltsgesetz, das nach gebührenpflichtigem Niederschlagswasser und Oberflächenwasser unterscheidet. Demnach ist die Stadt alleine für den Niederschlag zuständig, der auf ihrem Feldweg anfällt, alles andere von weiter oben bleibt Oberflächenwasser.

Von Ernst Ruttmann kam der pragmatische Vorschlag, am oberen Grundstücksrand wieder eine leicht erhöhte Graskante herzustellen und die Einfahrt ebenfalls mit einer kleinen Kante zu gestalten. So würde das Wasser ein wenig zurückgehalten.

Die Baugenehmigung wurde geprüft und für Rechtens erklärt

Corina Zimmermann, die Leiterin des Bauverwaltungsamtes, erläuterte kurz, warum sich in Sachen Hangsanierung so lange nichts bewegt hat. Vogt war gegen eine Verfügung der Stadt gerichtlich vorgegangen. Die Stadt hatte die Verfügung zurückgezogen, da sie rechtlich nicht haltbar war. Da keine konkrete Gefahr vom Hang droht, habe die Verwaltung keine Handlungsmöglichkeit. Aktuelle Pläne zur Hangsanierung habe Vogt erst am Dienstag auf dem Technischen Rathaus eingereicht. Zimmermann erklärte auch, dass eine Baugenehmigung nicht öffentlich einsehbar ist, die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für das Haus jedoch vom Regierungspräsidium bestätigt wurde.

Drittes großes Thema des Abends war das Naturdenkmal. Die Leiterin des Stadtplanungsamtes und der Umweltbeauftragte Jochen Hildenbrand erklärten, wie sich hier die rechtliche Lage darstellt. Ein Bebauungsplan von 1984 sieht Stellplätze und Garagen an der unteren Hangkante vor. 1995 wurde dort jedoch vom Landratsamt ein flächiges Naturdenkmal ausgewiesen. Nur wenn es als zerstört gilt, könnten die Garagen gebaut werden. Es gilt jedoch nur als erheblich beeinträchtigt und muss wieder hergestellt werden. Die Hangsanierung geht jedoch vor, es können Befreiungen zur Ableitung des Wassers erteilt werden.

Um weitere offene Fragen zu klären, möchte Vogt in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Baudezernat suchen. Sollten die noch offenen Fragen dabei geklärt werden, könnte endlich mit der Hangsanierung begonnen werden.