Das Misstrauen sitzt noch tief

Immer noch keine Ruhe am Hang in Zizishausen: Während für die Stadt der Fahrplan für eine Hangsanierung steht, sind die Nachbarn immer noch nicht glücklich mit der Lösung. Sie wenden sich in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung und wünschen sich die Klärung einiger Fragen.

NT-ZIZISHAUSEN. Bereits Anfang Dezember fand im Zizishäuser Rathaus eine Informationsveranstaltung für die vom Hangrutsch am 8. Juni 2016 betroffenen Anwohner der Panoramastraße statt. Dabei ging es um die Pläne zur Hangsicherung mithilfe einer Spritzbetonwand und Drainagen, die sich über mehrere Grundstücke erstrecken. Im Frühjahr soll begonnen werden, die Arbeiten werden voraussichtlich sechs Monate dauern.

Pressevertreter waren zu der Informationsveranstaltung nicht eingeladen, da es sich um eine interne Angelegenheit zwischen Bauherrn und Nachbarn handelte. Stattdessen ging den Zeitungen eine Mitteilung der städtischen Pressestelle zu. Mit dieser Darstellung waren die Anwohner der Panoramastraße nicht einverstanden und antworteten in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung und die Zeitung. Sie kritisieren, dass in der Pressemitteilung der Eindruck entstehe, alles sei geregelt. In ihren Augen gibt es noch jede Menge offene Fragen. Sie fühlen sich um „Geld, Nerv und Lebenszeit beraubt“ und fordern Mäßigung vom Bauherrn und Besonnenheit der Baubehörde.

Sorgen bereitet den Nachbarn eine Erdwärmebohrung, die jedoch abgeschlossen ist. Das Misstrauen sitzt tief bei den Anliegern, die damals mitten in der Nacht evakuiert wurden und noch heute unter den Folgen leiden. Sie hätten bereits Tage vorher vor dem Hangrutsch gewarnt, ohne Folgen. Nun kritisieren sie, dass die Fachingenieure, deren Urteil nun vertraut wird, im Zweifelsfall keine Haftung übernehmen. Die Haftpflichtversicherung des Bauherren übernehme Schäden nur bis zur versicherten Höhe, danach müsste das Privatvermögen des Bauherren herangezogen werden und im Zweifelsfall betreffe der Schaden die Allgemeinheit, ist im Brief zu lesen.

Die Anwohner, die als Kollektiv unterzeichnen und nicht namentlich in Erscheinung treten, haben auch Zweifel, ob die Grundstücke auf der Südseite ausreichend gesichert werden. Die Tiefgründungen dienen ihrer Auffassung nach mehr der Sicherung des Neubaus als des ganzen Hanges.

Von Einigkeit nach der Informationsveranstaltung Anfang Dezember ist für sie keine Rede: „Den Plänen zugestimmt hat niemand, denn zustimmen ohne eine Abstimmung geht nicht. Der Abend war eine Information über die Kooperation zwischen Bauherrn und der Baubehörde, die offensichtlich nach wie vor gut läuft“, so die Anwohner in ihrem Schreiben.

Der Technische Beigeordnete der Stadt, Andreas Neureuther, hat Verständnis für die Sorgen der Anwohner und hofft, für alles eine Lösung zu finden, mit der Anwohner und Bauherr leben können. Doch in manchen Angelegenheiten sind ihm die Hände gebunden. Die kritisierte Erdwärmebohrung sei Teil der Baugenehmigung und können nicht so einfach wieder zurückgenommen werden. Notfalls, so Neureuther, hätte der Bauherr diese einklagen können, denn ohne Heizung könnte er nicht in sein Haus einziehen. Ein Gutachter habe deren Unbedenklichkeit bescheinigt.

Warum gilt die Baugenehmigung unverändert fort?

Dann die Gretchenfrage: Warum gilt eine Baugenehmigung unverändert fort, wenn sich die Umstände, unter denen sie erteilt wurde, so drastisch geändert haben? Neureuther erklärt: „Eine Baugenehmigung ist ein sogenannter begünstigender Verwaltungsakt, der als solcher nicht zurückgenommen werden kann.“ Das heißt, die Baugenehmigung besteht unverändert weiter und ihre Umsetzung könnte eingeklagt werden.

Eine andere Sache sei das Strafrecht. Noch immer sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Baugefährdung im Gange. Neureuther sagt, dass nach bisherigem Stand der Dinge nicht das Haus, sondern die Aufschüttungen für die Terrasse ursächlich für den Hangrutsch waren. Neureuther vertraut dem Urteil der Gutachter und möchte sich nun auf das Ziel der Hangsicherung konzentrieren. „Der Bauherr muss jetzt in Vorleistung gehen mit der Hangsicherung, diese hat Vorrang“, so Neureuther. Ob die Stadt als Genehmigungsbehörde in Regress genommen werden kann, weiß bis dato noch niemand.

Der Bauherr selbst wünscht nichts mehr, als das Geschehene wieder rückgängig zu machen. Er erläutert, was er alles tut, um den Hang zu sichern: „Der Hang wird seit über einem Jahr durch einen von mir beauftragten Geometer im sechswöchigen Rhythmus vermessen. Zu diesem Zweck wurden Messpunkte auf den angrenzenden und auf meinem Grundstück gesetzt. Laut Auswertungen durch die Experten gibt es bei den Messpunkten derzeit keinerlei auffällige Bewegungen am Hang.“

Der Bauherr weiß aber auch: „Die juristische Aufarbeitung, wer für die bisherigen Schäden und die Kosten für die Hangsicherung aufkommt, wird sicherlich noch Jahre dauern und ist derzeit in juristischer Klärung.“ Jenseits dessen, was die Versicherung bereits bezahlt habe, gebe es noch weitere Ansprüche der Geschädigten.

Auch für ihn und seine Familie ist das Ganze nicht einfach. Er erklärt, warum er nicht das Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor dem Weiterbau abgewartet hat: „Wir haben 2015 mit dem Bau begonnen und wollen diesen Albtraum nun für alle Beteiligten zum Abschluss bringen. Noch mehr Verzögerung und der Anblick des bedrohlich wirkenden abgedeckten Hangs und des unfertigen Neubaus möchten wir allen Betroffenen nicht mehr zumuten.“

Einzug als positives Signal für die Nachbarn

Außerdem sieht er im Bezug des Hauses ein positives Signal an die Nachbarn: „Anwohner sagten mir, dass sie erst wieder ruhig schlafen können, wenn wir eingezogen sind, da wir das sicherlich nicht machen, wenn noch eine Bedrohung vom Hang ausgehen würde.“ Auch er vertraut dem Urteil der Fachleute.

Für den Unmut der Nachbarn hat der Bauherr Verständnis. Niemand habe mit einem so langen Verfahren und den vielen Gutachten gerechnet. Der Bauherr versichert, dass auch für ihn die Hangsicherung oberste Priorität hat. Er hofft, dass es bald für alle Beteiligten wieder einen Zustand der Normalität gibt und sich nicht nur die Narbe am Zizishäuser Berg bald schließt.