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Beim Neujahrsempfang der Nürtinger CDU sprach der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume

Krisen, Krisen und noch mehr Krisen: Zum Jahresauftakt befasst sich der CDU-Stadtverband Nürtingen bei seinem Neujahrsempfang mit der Frage, wie stabil unsere Demokratie eigentlich ist. Gastredner war der Religions- und Politikwissenschaftler Michael Blume.

NÜRTINGEN. Der Dreikönigstag zählt für die CDU in Nürtingen zu den wichtigsten Terminen im Jahr: Traditionsgemäß begeht der Stadtverband am 6. Januar seinen Neujahrsempfang. Die jüngsten zwei Ausgaben mussten coronabedingt online stattfinden, gestern nun endlich wieder „live und in Farbe“, wie der Vorsitzende Professor Dr. Matthias Hiller launig feststellte.

Gefehlt hat er den Nürtinger Christdemokraten schmerzlich in der Pandemie, dieser gemeinsame Auftakt ins neue Jahr. Mit Gesprächen, Begegnungen und Gelegenheit zum Gedankenaustausch. Und entsprechend dicht besetzt waren am Freitagvormittag die Reihen in der Nürtinger Kreuzkirche.

Ein schwieriges Jahr liegt hinter den Deutschen. Dabei sei man 2022 noch optimistisch gestartet, erinnerte sich Hiller: „Und dann kam der 24. Februar.“ Ein Krieg mitten in Europa, ein Krieg, der in den vergangenen Wochen vor allem immer stärker die zivilen Einrichtungen und die Bevölkerung der Ukraine treffe, so der Stadtverbandsvorsitzende.

Zum dritten Mal innerhalb der vergangenen hundert Jahre sei die Ukraine inzwischen Kriegsschauplatz: „Das kann uns als demokratischer Staat nicht gleichgültig lassen“, sagte Hiller.

Nicht allein der Angriff Russlands auf den Nachbarstaat bewegt die Menschen. Viele große Themen warten darauf, diskutiert und angepackt zu werden: Vom Klimaschutz über die Inflation bis zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln sei es ein breites Themenfeld, dem sich Politik und Regierung stellen müssten. Eines der wichtigsten für Hiller: die Energie und die Energiewende.

Zwei Dinge sind für den CDU dabei zentral: „Die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit.“ Zur Debatte gehören für ihn dabei die Weiternutzung von Atomenergie sowie die Fracking-Methode. Krisen böten aber auch Chancen, zum Beispiel um Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. Bestes Beispiel für ihn die neue Grundsteuer: „Die Daten, die dazu benötigt werden, sind bei verschiedenen Ämtern vorhanden“, gab er zu bedenken. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, dieses Projekt zu digitalisieren, meinte Hiller.

Mit Besorgnis reagierte der Nürtinger CDU-Vorsitzende auf die Übergriffe auf Rettungskräfte und Polizeibeamte in der Silvesternacht. Nicht nur in Berlin, sondern auch im Kreis Esslingen. „Ich habe das Gefühl, dass etwas in Schieflage gerät, wenn Personen, die uns schützen wollen, angegriffen werden“, sagte er unter dem Beifall der Zuhörer.

Gastredner Dr. Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, sieht die Polykrisen, die derzeit die Welt in Atem halten, als Stresstest für alle Staaten. Umso dankbarer sei er dafür, dass die Lage im Ländle entgegen aller Unkenrufe stabil sei. Ganz im Gegensatz zu manch Bundesland im Osten der Republik. „Es darf mit Rechtsextremsten und -populisten sowie Antisemiten keine Zusammenarbeit geben. Nie wieder“, forderte er.

Der Rechtsruck sei jedoch weltweit zu spüren – egal, ob in Polen, Ungarn oder jüngst Italien und Israel. Auch Autokratien seien laut einer Bertelsmann-Studie erstmals seit 20 Jahren wieder auf dem Vormarsch. Krisen lassen sich seiner Ansicht nach aber nur in einer Republik bewältigen. „Diktaturen töten ihre Völker“, machte Blume am Beispiel von China und dem Iran drastisch klar. Der Iran unterdrücke junge Frauen und töte junge Menschen; China habe im Kampf gegen Corona aufgegeben und opfere nun die Menschen dem Virus.

Krisen, so Blume, bewältige man nur gemeinsam. Für den Antisemitismusbeauftragten des Landes passen da Gewalt gegen Vertreter des Staates oder Organisationen und Kirchen ebenso wenig dazu wie Fremden- und Judenfeindlichkeit. „Antisemitismus bedroht niemals allein nur Juden“, verdeutlichte Blume, dass dann auch vor Wissenschaftlern, Kirchen oder Andersdenkenden nicht Halt gemacht werde.

Umso wichtiger sei es, gegen Antisemitismus vorzugehen und schon bei den jungen Leuten Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn für die Bewältigung der Polykrisen braucht es eine starke Republik. Die nächste große Bedrohung sieht Blume dabei in der Wasserkrise. Erste Anzeichen dafür werden auch in Deutschland immer deutlicher. „Es wird eine Herausforderung an unsere Staatlichkeit sein, mit der Wasserknappheit klarzukommen“, prognostizierte er.

Den Neujahrsempfang nutzte der Stadtverband zudem dazu, Michael Hennrich für seine Arbeit in Berlin zu danken. Hiller würdigte den Bundestagsabgeordneten, der sechs Mal sein Mandat direkt in seinem Wahlkreis gewann, als einen äußerst engagierten, loyalen und bürgernahen Volksvertreter. Für seinen 20-jährigen Einsatz in Berlin bekam der Highland-Games-Fan ein Personal Training mit dem Kämpen Andreas Deuschle – und einen Zehn-Kilo-Stein für das Training dazu.

„Wichtig war mir immer der Respekt und die Toleranz“, verabschiedete sich der langjährige Bundestagsabgeordnete. Er bedankte sich bei Thaddäus Kunzmann, mit dem er gemeinsam politisch laufen gelernt habe, wie auch bei seinem politischen Ziehvater Elmar Müller sowie Jörg Döpper, der ihn vor allem in den Anfangsjahren an die Hand genommen habe. Dank galt auch seinen Mitarbeitern und dem Team vom Wahlkreis-Büro, vor allem aber der Familie: „Ich habe die toleranteste Frau der Welt“, schätzt sich Hennrich glücklich.

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