Nürtingen

Am Nürtinger Amtsgericht sind nun Online-Klagen möglich

Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, besuchte kürzlich das Amtsgericht Nürtingen, um den Start des Pilotprojekts „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ in Baden-Württemberg offiziell zu verkünden.

Nürtinger Zeitung 222 61
Veröffentlicht: Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, besuchte kürzlich das Amtsgericht Nürtingen, um den Start des Pilotprojekts „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ in Baden-Württemberg offiziell zu verkünden.

Das Projektteam bei der Einführung der Online-Klage (von Links) Richterin Julia Weingärtner, Richter Alexander Kernbach, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Direktorin des Amtsgerichts Nürtingen Sabine Kienzle-Hiemer, Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart Markus Volz, Richter am Amtsgericht Alexander Illig. Foto: JuM 1200 800
Das Projektteam bei der Einführung der Online-Klage (von Links) Richterin Julia Weingärtner, Richter Alexander Kernbach, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Direktorin des Amtsgerichts Nürtingen Sabine Kienzle-Hiemer, Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart Markus Volz, Richter am Amtsgericht Alexander Illig. Foto: JuM

NÜRTINGEN. Am Nürtinger Amtsgericht können Kläger ihre Klagen künftig im Internet einreichen. Neben dem Amtsgericht Nürtingen nimmt auch das Amtsgericht Mannheim an dem Test dieses Online-Verfahrens teil. Die Option gilt für zivilrechtliche Fälle mit einem Streitwert von bis zu 10.000 Euro.

Bei der Online-Klage gelten einige verfahrensrechtliche Besonderheiten. Das Gericht kann etwa in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Im Falle einer mündlichen Verhandlung soll diese bevorzugt per Video stattfinden. Das Gericht kann das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen. In geeigneten Fällen sind eine vereinfachte Tatsachenfeststellung und Beweisaufnahme möglich, etwa durch den Abruf von Auskünften aus allgemein zugänglichen Quellen oder mit einer telefonischen Zeugenbefragung. Statt das Urteil im Gerichtssaal zu verkünden, kann dieses einfach zugestellt werden. Im Online-Verfahren gelten zudem reduzierte Gerichtsgebühren.

So funktioniert die Online-Klage

Bürger können ihre Klage digital erstellen und über das „Mein Justizpostfach“ bei den teilnehmenden Amtsgerichten Nürtingen und Mannheim einreichen. Hierfür werden die Bürger laut einer Pressemitteilung Schritt für Schritt durch einen Dialog zur Bestimmung des zuständigen Gerichts sowie im Anschluss zur Erstellung einer Klage geführt. Am Ende generiert der Onlinedienst aus den Eingaben eine fertige Klage im PDF-Format.

Für manche Klagen muss man künftig nicht mehr an das Nürtinger Amtsgericht fahren. Foto: NTZ-Archiv 1200 800
Für manche Klagen muss man künftig nicht mehr an das Nürtinger Amtsgericht fahren. Foto: NTZ-Archiv

Die Landesministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, besuchte kürzlich das Amtsgericht. „Das zivilgerichtliche Online-Verfahren ist ein modernes und bürgernahes Angebot, das eine effiziente und schnelle Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten ermöglicht, ohne dass die Beteiligten zwingend persönlich vor Gericht erscheinen müssen“, so die Ministerin zu dem neuen Angebot.

Mit dem zivilgerichtlichen Online-Verfahren werden keine spezifischen Online-Gerichte geschaffen. Das Online-Verfahren steht den Rechtssuchenden optional, neben der herkömmlichen Klageerhebung, zur Verfügung.

Die Einleitung eines Online-Verfahrens ist unter service.justiz.de möglich.

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