Zum Schaden für die Stadtkasse

Udomar Rall, Nürtingen. Zum Artikel „Schuldenstand bereitet Kopfzerbrechen“ vom 14. Januar. Darin wird CDU-Fraktionschef Kunzmann zitiert: „Wir brauchen mehr Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen und Menschen beschäftigen, die in Nürtingen Steuern bezahlen.“ Dann sollte die Stadtverwaltung auch entsprechend handeln. Als Nürtinger Betrieb sind wir an Aufträgen der Stadtverwaltung interessiert. Auftragsvergaben an Nürtinger Betriebe (unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Vergaberichtlinien) bringen der Stadtkasse mehr Gewerbesteuern und stützen beziehungsweise verbessern die Beschäftigung von Mitarbeitern der Auftragnehmer.

Als die Einrichtung des Bürgerbüros ausgeschrieben wurde, gaben wir zur Überraschung des favorisierten Mitbewerbers das günstigste Angebot ab und führten den Auftrag aus. Später bei der Einrichtung des Technischen Rathauses hatten wir uns wiederum um die Planungsleistung beworben, bekamen aber keine Gelegenheit zu einem Angebot. Den Auftrag dazu erhielten Anbieter aus anderen Landkreisen (ohne Ausschreibung).

In einem Gespräch wurde mir vom Rathauschef versichert, dass das planende Unternehmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten sich nicht nach der Planung auch noch an der Ausschreibung der Einrichtung beteiligen darf. Sonst kann sich in diesem speziellen Fall der planende Betrieb durch Objektschutz einen entscheidenden Vorteil verschaffen und den Wettbewerb de facto ausschalten. Genau das war dann der Fall.

Als Reaktion auf das (unerwünschte) Unterbieten des Bürgerbüro-Mitbewerbers wurden wir im Rahmen der Kooperation jenes Mitbewerbers mit dem betreffenden Möbelhersteller (der in anderen Fällen auch unser Partnerbetrieb ist) als Anbieter dieses Mal ausgebremst, zum Schaden der Stadtkasse, der dadurch Gewerbesteuern entgingen und entgegen dem Ansinnen, Menschen in Nürtinger Betrieben in Beschäftigung zu halten.