Wie kriminell sind Migranten wirklich?

Christoph Traube, Nürtingen. Zum Artikel „Seehofer: Null Toleranz gegenüber Straftätern“ vom 12. März. Horst Seehofer möchte also als Innenminister null Toleranz gegenüber Straftätern. Und damit natürlich nebenbei der AfD das Thema Flüchtlinge klauen oder ihr am Besten gleich ganz das Wasser abgraben.

Aber wie groß ist die Gefahr wirklich, die von kriminellen Muslimen und Migranten ausgeht? – Es lohnt sich, die umfangreichen Beiträge des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus zu lesen. Dort wird anschaulich beschrieben, wie Rechtsextremisten heute versuchen, über das Internet Werbung zu machen.

Die Methoden sind teilweise sehr geschickt und subtil: Man verbreitet nicht einfach plump die eigene Gesinnung, sondern bombardiert die Leute in sozialen Netzwerken wie Facebook mit immer neuen Horror-Meldungen, zum Beispiel über kriminelle Flüchtlinge, Straftaten von Muslimen an deutschen Frauen, Scharia-Morde und so weiter.

So kann leicht der Eindruck entstehen, man sei inzwischen seines Lebens nicht mehr sicher und der Staat sei „macht- und willenlos“, das deutsche Volk zu schützen. Dieser Eindruck bereitet den Boden für rechtsextremistisches Denken: Wenn Demokratie und Rechtsstaat mit den Problemen nicht fertig werden und wenn unsere Regierung in Wahrheit auch gar nicht will, brauchen wir dann nicht doch den „starken Mann“? Der zupacken kann, ohne auf Gesetze und Formalien achten zu müssen? Der keine Angst haben muss vor der nächsten Wahl oder vor irgendwelchen Lobbyisten und Interessengruppen? Seehofer und Merkel haben natürlich recht, wenn sie ihre Fehler in der Flüchtlingspolitik korrigieren wollen. Aber wir müssen aufpassen, dass da nicht aus Gründen von Themenklau, Machterhalt und Bayernwahl einfach dem Druck von Rechts nachgegeben und der Willkür mittel- und langfristig Tür und Tor geöffnet wird.

Auch für Muslime und Migranten gilt die Unschuldsvermutung und auch sie dürfen nur bestraft werden, wenn die Straftat im Einzelfall zweifelsfrei bewiesen wurde.