Verwirrende Darstellung

Jürgen Haug, Frickenhausen, für die SPD-Gemeinderatsfraktion. Zum Artikel Fair-Energie für fünf Jahre fest vom 25. Oktober. Nachdem zum wiederholten Male ein Bericht zum Thema Gaskonzession und Gemeindewerk verwirrend und teilweise falsch darstellend veröffentlicht wurde, stellen wir Folgendes fest:

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde mit den Stadtwerken Reutlingen (jetzt Fair-Energie) ein Gaskonzessionsvertrag für weitere 20 Jahre abgeschlossen, der durch die Gemeinde Frickenhausen einseitig zum 31. Dezember 2012 gekündigt werden kann, falls Frickenhausen die Gründung oder Beteiligung an einem Gemeindewerk Frickenhausen beschließt.

Inhalt und Ausstiegsklausel des Vertrages wurden ausschließlich durch die Initiative der Gemeinderäte aller Fraktionen in der vorliegenden Form mit Fair-Energie ausgehandelt, der Vertrag bietet für die Gemeinde alle nur denkbaren Optionen und Chancen.

Die Zusatzvereinbarung mit Fair-Energie zum Bau einer Gasleitung in den bisher gaslosen Ortsteil Tischardt entstand ebenfalls ausschließlich durch die Initiative der ehrenamtlichen Gemeinderäte.

Zu keiner Zeit hat die Verwaltung der Gemeinde Frickenhausen und an deren Spitze Bürgermeister Bernd Kuhn in irgendeiner Form zum Inhalt des für die Gemeinde vorteilhaften Vertragsentwurfs mit beigetragen. Bürgermeister und Verwaltung haben lediglich die Beschlüsse des Gemeinderats ausgeführt.

Gemeinderat Strumberger stellt fest, dass er sich nicht gegen den Abschluss des vorliegenden Vertrags ausgesprochen hat, er hat lediglich die Nichtberücksichtigung seines Geschäftsordnungsantrags durch den Bürgermeister kritisiert. Gemeinderat Strumberger war als Fachmann für Energiefragen maßgeblich an der positiven Gestaltung des Vertrages mit beteiligt.

Völlig fehlt im Bericht der NZ die Diskussion um einen weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion zur Gründung oder Beteiligung an eigenen Gemeindewerken. In diesem Antrag beschreibt die SPD-Fraktion den weiteren Weg zur Vorbereitung von Gemeindewerken. In der Sitzung vom 23. Oktober sprachen sich alle Fraktionen für eine sofortige Behandlung des Antrages aus, lediglich die Verwaltungsspitze sah sich außerstande, den Antrag sofort mit zu behandeln. Nunmehr soll dieser Antrag in der nächsten Sitzung behandelt werden.