Nicht ohne Risiken

Thomas Mitsch, Wernau. Zum Artikel „2010 kommt der E-Ausweis“ vom 24. Juli. Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt. Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen. Auch beim Personalausweis wird nun das biometrische Foto auf einem Chip gespeichert. Das macht den Personalausweis unsicherer, Unbefugte können potenziell die Daten auslesen und missbrauchen. Unverständlicherweise verharmlost die Bundesregierung dieses Risiko. Skandalös ist die Behauptung des Innenministers, dass der elektronische Personalausweis eine Anpassung an internationales Recht sei. Tatsächlich handelt es sich um einen deutschen Alleingang.

Mit solchen Tricks will Wolfgang Schäuble verschleiern, dass der elektronische Ausweis so unnötig wie unsinnig ist. Die Bundesregierung musste zugeben, dass seit 2001 lediglich 88 Fälle von Ausweisfälschungen registriert wurden. Das rechtfertigt die Verwendung unsicherer Technik oder biometrischer Fotos nicht. Vor diesem Hintergrund sollten die Bürgerinnen und Bürger auf die Speicherung der Fingerabdrücke selbst verzichten. Fälle wie Lidl oder Telekom haben gezeigt, dass Daten, sind sie erst einmal gespeichert, immer auch Begehrlichkeiten wecken und missbraucht werden können. Auch der Innenminister selbst ist ein Daten-Risiko. Ich befürchte, dass bald eine Debatte beginnt, die gespeicherten Fingerabdrücke für andere Zwecke zu verwenden. Die Voraussetzungen dafür will die Bundesregierung zum Beispiel mit dem zentralen Melderegister schaffen. Der gläserne Bürger wäre dann perfekt. Am sichersten ist es also, Daten gar nicht erst zu speichern.