Merkel und Gauck haben es geschafft

Franz Welte, Nürtingen. Zum Kommentar „Recht so“ vom 5. August. Was ist der Unterschied zwischen den beiden Volksparteien CDU und SPD, DDR-Regime, Erdogan, Berlusconi und dem Dritten Reich? Antwort: Es gibt keinen. Alle haben Rechtsbeugung betrieben. Und jetzt die Bundesregierung. Berlusconi hat die Gesetze so gestaltet, dass sie ihm nichts anhaben konnten. Gerade von Merkel und Gauck hätte ich etwas anders erwartet, da sie in einem sogenannten Unrechtsstaat aufgewachsen sind. Die Politiker bevormunden die unabhängige Justiz.

Ich dachte immer, die deutsche Justiz entscheidet unabhängig und ist nur der Verfassung und dem Grundgesetz verantwortlich – weit gefehlt. Die Politiker bestimmen, wie das Gesetz ausgelegt wird. Der Generalbundesanwalt hat so zu urteilen, wie die Politiker es sich wünschen. Ansonsten werden sie einfach für immer entsorgt. Merkel und Co ist es also gelungen das DDR-Regime durch die Hintertür einzuführen. Es erhebt sich die Frage: Haben wir eine Presseregierung oder eine Bundesregierung?