Bärbel Hausmann, Neuffen. Zum Kommentar „Ausschuss-Ware“ vom 6. Juli. Rainer Wehaus meint, die Vereinten Nationen seien ein „Apparat, der für alles und nichts zuständig ist“. Er irrt sich. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte UECSR in Genf ist dafür zuständig, zu überprüfen, ob und wie die 160 Mitgliedsstaaten des 1966 von der Generalversammlung verabschiedeten „Sozialpakts“ diesen umsetzen. Im Fünf-Jahres-Rhythmus müssen die Mitgliedsstaaten dies aus ihrer Sicht darlegen.
Diese Berichte fallen natürlich häufig sehr einseitig aus. Daher können Nichtregierungsorganisationen in einem Parallelbericht darstellen, wo ihrer Meinung nach Verbesserungsbedarf besteht. Erarbeitet haben diesen 80-seitigen Parallelbericht zum deutschen Regierungsbericht Experten unter anderem aus folgenden Organisationen: Amnesty International (Sektion der Bundesrepublik Deutschland), Brot für die Welt, Diakonisches Werk der EKD, FIAN Deutschland, IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs).
Sind diese Leute die von Rainer Wehaus benannte „18-köpfige Laienspielschar“, die „sich in noblem Ambiente am Genfer See den Kopf darüber zerbrochen hat, was sie alles an Deutschland kritisieren kann“?
Auf der Gehaltsliste der Vereinten Nationen stehen nicht „Poeten, die jedem Land alles Mögliche andichten, nur um ihre Existenz zu rechtfertigen“. Alle Hinweise auf Mängel in der deutschen Sozialpolitik stammen aus Deutschland von den oben genannten und weiteren Organisationen. Rainer Wehaus nennt den UN-Bericht armselig. Ich kann mich nicht entscheiden, wie ich seinen Kommentar nennen soll.
Leserbriefe | 30.10.2025 - 05:00
Machterhalt um jeden Preis
Eugen Schnell, Nürtingen. Zum Artikel „Politiker warnen vor Spionage durch AfD“ vom 23. Oktober.
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sowie der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Heinrichmann, und Jens Spahn, der ...
Leserbriefe | 30.10.2025 - 05:00
Die wahren S21-Verlierer
Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Bahn zahlt die Mehrkosten bei Stuttgart“ vom 25. Oktober.
Jetzt ist es vom Gericht endgültig bestätigt, meldet auch die Zeitung auf Seite 11 am 25. Oktober: „Bahn zahlt die Mehrkosten bei Stuttgart 21“. ...