Herr Kretschmann und Stuttgart 21

Hans Müller, NT-Oberensingen. Bei S 21 geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern auch um das Wesen der Demokratie. Um die Frage, ob die Bürger überhaupt noch ernst genommen werden und ob man noch wählen kann in der Hoffnung, etwas zu verändern. Gewählt wurde Herr Kretschmann, weil man ihm vertraute und das wahr macht, was er vor der Wahl gesagt hat: „Die Bahn muss wissen, die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig und damit der Finanzierungsvertrag nichtig. Wir werden die Zahlungen sofort einstellen, es wird mit uns keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“ Davon ist leider nichts mehr zu sehen.

Dass Herr Kretschmann jetzt Ministerpräsident ist, verdankt er vor allem dem Widerstand gegen S 21. Seine Wähler erwarten, dass er kämpft und sich nicht von der SPD und der Bahn vorführen lässt. Kann er jetzt zusehen, wie die Bahn Fakten schafft, ohne dass das gesamte Projekt planfestgestellt und die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Winfried Kretschmann hat einen Eid abgelegt, „Verfassung und Recht zu wahren und Schaden vom Volk abzuwenden“. Ist es nicht seine Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Verträge prüfen zu lassen? Bei der Volksabstimmung wurde nicht nach Sinn oder Unsinn von S 21 gefragt, sondern nur nach der Mit-Finanzierung durch das Land. Das Volk hat zugestimmt bis zur vorgesehenen Grenze von 4,5 Milliarden, wobei auch dabei die Befürworter wieder mit falschen Zahlen operiert haben.

Das Projekt ist um keinen Deut besser geworden und inzwischen gibt es die Erkenntnis, dass es sogar ein Verminderung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart bedeutet. Herr Kefer von der Bahn hat vor Kurzem berichtet, dass sich die Kosten seit der Abstimmung um eine Viertel-Milliarde erhöht haben! Damit ist die Kostenobergrenze fast erreicht. Frage an Herrn Ministerpräsident Kretschmann: Sollen jetzt trotzdem 200 alte Bäume gefällt und der Südflügel des Bonatz-Baues abgerissen werden mit 9000 Polizisten als „Schutztruppe“? Sollen damit Fakten für eine Unumkehrbarkeit geschaffen werden? Sollen wir sehenden Auges in ein zehnjähriges Desaster taumeln?