Erneuerbare Energien und die Politiker

Thomas Strumberger, Neuffen. Zum Artikel „Gabriel: Bei der Energiewende passt fast nichts zusammen“ vom 27. November. Endlich gibt ein Politiker mal zu, dass seine Spezies nicht geeignet ist, langfristige Ziele zu planen und zu erreichen. Entweder pfuschen den ohnmächtig Regierenden bei solchen Vorhaben dann immer die mächtigen Lobbyisten dazwischen oder eine Landtags- oder Bundestagswahl zum Erhalt der weiteren Macht. Oft beides gleichzeitig. Mittlerweile bereits sechs Legislaturperiodenpolitiker optimierten das Stromeinspeisegesetz von 1990 mit einer DIN-A4-Seite und fünf Paragrafen auf das heutige EEG mit 300 Seiten samt Anhängen und Erläuterung.

Da kann nichts mehr passen, auch weil keiner mehr den Durchblick im Paragrafendschungel hat, außer natürlich unsere vielen Politiker mit Rechtsstudium und die Advokaten der superreichen vier Energieversorger. Letztgenannte legen diesen Dschungel so aus, dass selbst Minister Gabriel im Hinblick auf die Rückstellungen für die immer noch ungelöste weltweite Atomentsorgung mulmig wird angesichts der neuen Teilungen von EON in Erneuerbare (gut) und Alte Energien (schlecht). Man kann der EON nicht mal böse sein, denn sie hat ja nur abgeguckt, was die Politik bei den Banken mit ihren Bad-Banks selbst erfunden und toleriert hat. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren – so lautet bereits das skandalöse Geschäftsmodell der Banken und vermutlich auch bald unserer vier Energieriesen mit ihrem seit Jahrzehnten gesammelten lebensbedrohenden und milliardenteuren Atommüll.

Zehn kleine Politiker erschufen eine Bad-Bank, wenig später waren alle blank . . . und der Strompreis erst recht unbezahlbar.