Die raue Luft des Regierens

Walter Günther, Neckartailfingen. Zum Artikel „Ein Grüner als rotes Tuch“ vom 29. Juni. Die Show S 21 geht weiter. Zu dieser haben die Grünen (schon vor der Landtagswahl) wesentlich beigetragen – um die Menschen auf die Straße zu bringen. Sie tun es heute in der Person des Verkehrsministers Hermann noch immer, um nicht unglaubwürdig zu erscheinen.

Ihr Problem liegt darin, die Geister, die sie riefen, weiterhin bei Laune halten zu müssen. Sie spüren die Gefahr, ihre von ihnen hochgejubelte Klientel schrittweise wieder zu verlieren. Einer der Knackpunkte ist S 21.

Dabei vergessen sie allerdings, dass ihnen bei der Landtagswahl nur 24 Prozent gefolgt sind. Ein Herr Hermann meint (wenn man ihm zuhört), für ganz Baden-Württemberg zu sprechen. Dies wäre als Verkehrsminister seine eigentliche Aufgabe. Sein Problem: etwa 76 Prozent (einschließlich der SPD) können sich seiner jetzigen dubiosen Verhaltensweise hinsichtlich S 21 nicht anschließen.

Ministerpräsident Kretschmann hält sich persönlich das heiße Eisen vom Leib. Seinem Verkehrsminister allerdings bekommt die raue Luft des Regierens überhaupt nicht. Er entwickelt sich immer mehr zum ersten Fehlgriff. Weitere werden folgen.

Zur Steuererhöhung: Grunderwerbsteuer plus 42,86 Prozent (von 3,5 Prozent auf fünf Prozent). Dies trifft auch viele junge Familien. Die Neuverschuldung werde auf das Jahr 2020 auf null verschoben – anstelle 2014 bei der alten Regierung. Auch dies trifft mit der Zinsbelastung junge Generationen.

Man sollte begreifen: Bürgernähe heißt nicht bürgerfreundlich. Und bei allem macht auch noch die ach so sozial eingestellte SPD mit.