Die Bilanz der grünen Politik

Rolf Weber, NT-Neckarhausen. Zum Leserbrief „Mehr als nur Stuttgarter Bahnhof“ vom 12. Oktober. Nur scheinbar überraschend kommt aus der Fundi-Ecke der Stuttgarter Grünen das „Hohelied“ auf Ministerpräsident Kretschmann zu dessen Popularität, Politik und Entscheidung für eine dritte Kandidatur auf das Amt. Zweifellos kommt die altväterliche und dialektische Attitüde von Kretschmann nicht nur beim Wähler an.

Die politische und gestalterische Bilanz sehe ich eher durchwachsen (Gesamtschulnote drei) an. Er fährt nicht nur seit Jahren eher im Sofazügle durchs Ländle, sondern hat bei der Bekämpfung der innerstädtischen Schadstoffbelastung zusammen mit dem grünen Stuttgarter OB erst durch jahrelange Passivität, dann durch anschließende juristische Winkelzüge bisher die Einhaltung gesetzlicher Auflagen und Gerichtsurteile torpediert. Aktuell geben außerhalb der Parteienlandschaft stehende Aktivisten die klimapolitischen Anstöße vor.

Die Grünen und andere Parteien sind flugs auf den fahrenden Zug aufgesprungen und in einen Überbietungswettbewerb eingetreten. Die Grünen sind zurzeit der Nothafen für frustrierte Wähler der etablierten (Alt-)Parteien, die nicht die AfD wählen wollen. Oder mit anderen Worten in der aktuellen Wahrnehmung: (programmatisch verengt und) arm, aber sexy. Mit der angestrebten Amtsverlängerung hat Kretschmann gute Chancen, sich in die Phalanx vieler Spitzenpolitiker einzureihen, die nicht auf dem Höhepunkt ihrer politischen Popularität, sondern in würdelosen Situationen abgetreten sind.

Man sollte nicht unterschätzen, dass ein guter Wahlerfolg – und noch mehr die Regierungsbeteiligung – eine Vielzahl von Stellen für Parteifreunde sichert oder entstehen lässt, die sich oft der Öffentlichkeit entziehen. Selbst abgewählte Abgeordnete können noch davon profitieren. Wenn dieser Effekt ebenso mit der (Wieder-)Wahl des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer verbunden wäre, würde es auch hier heißen: „Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht (mehr)“.