Die alte neoliberale Suppe wird vorgesetzt

Heinrich Brinker, Kirchheim. CDU/CSU und mit ihnen die Unternehmerverbände müssen schon sehr stark an dem vereinbarten Kurs interessiert sein, dass sie der SPD weitere Ministerposten zubilligen. In der vorherigen Regierung hat die SPD behauptet, sie hätte ihren sozialen Kurs gegen die CDU nicht durchsetzen können. Die SPD suggeriert nun, dass sie mit mehr Ministern auch mehr bewegen kann. Dabei fehlt in der Koalitionsvereinbarung jede Basis für eine friedliche, soziale und ökologische Politik. Auf welcher Basis will die SPD eine Wende der Politik einleiten? Oder ist das gar nicht beabsichtigt?

Die möglichen Kandidaten, die jetzt Ministerposten anstreben, stehen ausdrücklich für die Agenda-2010-Politik. Beispiel Rente: Den Bürgern wird weisgemacht, man habe sich richtig ins Zeug gelegt und werde die Rente bis 2021 bei 48 Prozent stabilisieren. Dabei sind die offiziellen Prognosen vollkommen klar. Die Rente wird in den nächsten vier Jahren sowieso nicht unter 48 Prozent sinken. Das hat aber noch nichts mit einem Schutz vor Altersarmut zu tun. Die Renten steigen, wenn die Einkommen der Beschäftigten erhöht, die Mindestlöhne auf 12 Euro angehoben, die Leiharbeit und Befristung abgeschafft und die Privatisierungen endlich zurückgenommen werden.

Beispiel Pflege: CDU, CSU und SPD wollen 8000 zusätzliche Pflegestellen schaffen, wo nach Aussage von Verdi-Chef Bsirske 100 000 Pflegestellen fehlen. All das wird nicht gemacht, sondern den Bürgerinnen und Bürgern wird eine mit einigen künstlichen Aromen versehene alte neoliberale Suppe vorgesetzt. Weil man die Reichen und die Konzerne nicht zur Verantwortung ziehen will, gaukelt man uns die Wende nur vor. Und wenn die Menschen sich länger täuschen lassen, wird sich die AFD in Fäustchen lachen.