Der Staat und das Steuergeheimnis

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Kommentar „Gelüftet“ vom 28. Oktober. Sektkorkenknallen quer durch die Republik zur Aufhebung des Steuergeheimnisses. Das ist eine tragische Merkwürdigkeit unserer Zeit. Allerdings keine unerwartete: Gerechtigkeit und Neid haben ihre Argumente, außerdem sind solche Aktionen politisch äußerst opportun, wenn Finanzminister medienlaut effektiver gegen Steuerverweigerung vorgehen können, ohne ihr Personal zu erhöhen (beziehungsweise ohne Konzerne allzu sehr zu verprellen). Anstatt satte, unverzüglich zu verhängende und uneingeschränkt zu vollstreckende Strafen für feindliches Verhalten an der Allgemeinheit ins Strafgesetzbuch zu schreiben, maßt sich der Staat immer weitere Einschnitte in die freiheitlichen Schutzräume seiner Bürger an. Kontrolle des Bürgers in jeder, in totaler Form durch Überwachung, ist die Einführung (in Fortsetzung) eines angehenden Totalitarismus, der mit der Bezeichnung Demokratie nur noch die Verharmlosung mittels Titels betreibt. Einflussnahmen auf den Bürger in dieser Qualität sind inakzeptabel.

Dieser Staat ist dabei, die Reizschwelle zu überschreiten, die Übereinkunft mit seinen Bürgern zu verscherzen. Mit seiner fiskalischen Abschöpfung beim Normalbürger ist die rote Linie bereits überschritten. Dazu addieren sich immer neue Standards in immer kürzerer Folge, die so nicht zu verkraften und oft reiner Populismus oder Lobbyismus sind (das gilt auch für Brüssel). Besonders Grüne sollten ihre in der Regel sinnvollen Anstrengungen einem Zeitmarathon unterwerfen, den die bereits atemlose Durchschnitts-Bevölkerung mitmachen kann. Insofern ist eine Kretschmann-Verlangsamung realistisch und der möglichen und friedlichen Umsetzung volksnah.