Stimme der Betroffenen fehlt

Jürgen Merkle, Neuffen.

Über die Zukunft unserer Rente beraten 13 Personen – aber keine einzige gewählte Vertretung der Versicherten, keine Gewerkschaften, keine Sozialverbände. Den Vorsitz führen Constanze Janda, Sozialrechtsprofessorin und Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, sowie Frank‑Jürgen Weise, ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU, Vorsitzender der Jungen Gruppe), Florian Dorn (CSU, Volkswirt, Mitglied im Finanz‑ und Verteidigungsausschuss) und Annika Klose (SPD, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion). Die übrigen acht Sitze sind mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt: Martin Werding (Mitglied des Sachverständigenrats), Jörg Rocholl (Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT Berlin), Tabea Bucher‑Koenen (Professorin für Finanzmärkte, Universität Mannheim), Silke Übelmesser (Finanzwissenschaftlerin, Universität Jena), Camille Logeay (Professorin für Volkswirtschaftslehre, HTW Berlin), Monika Queisser (Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der OECD), Peter Bofinger (ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats) und Georg Cremer (früherer Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands).

Dieses Gremium vereint Macht, Expertise und Distanz zu den Lebensrealitäten der Mehrheit: Viele Mitglieder verfügen über sichere Beamtenpensionen oder akademische Spitzengehälter, doch niemand vertritt offiziell die Interessen von Menschen mit niedrigen Löhnen, gebrochenen Erwerbsbiografien oder drohender Altersarmut. Eine Kommission, die ohne Stimme der Beschäftigten und ihrer Organisationen über Rentenniveau, Beitragssätze und Rentenalter verhandelt, ist formal eingesetzt, aber politisch nur eingeschränkt legitimiert. Wer so entscheidet, riskiert, die Akzeptanz des Rentensystems und das Vertrauen in unseren Sozialstaat nachhaltig zu beschädigen.