Linke fordert Kontrolle der Tariftreue im ÖPNV

Die Fraktion Die Linke im Esslinger Kreistag fordert vom Landkreis als Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr, die Einhaltung der Tarifverträge durch die beauftragten Busunternehmen genauer zu kontrollieren. Der Fraktion liegt nach eigenen Angaben ein Arbeitsvertrag eines für den Landkreis und den Verband Region Stuttgart fahrenden Busunternehmens vor, der die Nichteinhaltung zentraler Bestandteile des Tarifvertrags für das private Omnibusgewerbe belege.

„Das skandalöse Wegschauen der Aufgabenträger muss nun der Vergangenheit angehören“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Linken-Fraktion im Esslinger Kreistag und der Fraktion der Linken/Pirat in der Regionalversammlung. Bereits seit einiger Zeit gebe es Vermutungen, dass „die besonders billigen Angebote für Bus-Linienverkehre“ eines Unternehmens „bei Beachtung des baden-württembergischen Landestariftreuegesetzes nicht finanziell auskömmlich sein können“, heißt es in dem Schreiben, das von Christoph Ozasek, dem Fraktionsvorsitzenden der Regionalfraktion, Peter Rauscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Regionalfraktion und Esslinger Kreisrat, sowie Wolfgang Hoepfner, Mitglied des ...