Mehr als 100 Gründer und Manager fordern kurz vor dem geplanten Reformpaket der Bundesregierung eine Erneuerung für den Standort Deutschland. Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli müsse es um greifbare Reformansätze gehen und nicht um Absichtserklärungen, heißt es in einem Appell des Startup-Verbands. «Der Wegfall von 10.000 Industriearbeitsplätzen pro Monat im vergangenen Jahr ist ein Weckruf und zugleich Handlungsverpflichtung für echte Reformen», mahnt die Vorstandsvorsitzende Verena Pausder.
Den Appell, über den zuvor die «Bild»-Zeitung berichtete, haben Größen aus der Start-up-Branche wie Zalando-Co-Chef David Schröder und Flix-Gründer André Schwämmlein unterzeichnet, aber auch Manager wie der frühere Telekom-Chef René Obermann, Ex-Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und Thomas Book, Vorstand bei der Deutschen Börse.
Unter dem Titel «Für eine neue Gründerzeit, jetzt» fordern sie Reformen für mehr Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland verfüge über viele Vorzüge wie eine Weltklasse-Forschung, qualifizierte Talente und eine starke Industrie, sagte Pausder. «Diese Potenziale müssen wir viel besser nutzen.»
Der Staat solle die Gründung von Firmen binnen 24 Stunden flächendeckend ermöglichen. Zudem brauche es mehr Anreize für Start-up-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungsinstituten, und der Staat solle die europäische Gesellschaftsform «EU Inc.» vorantreiben und als Ankerkunde mit öffentlichen Aufträgen innovative Firmen stützen. Andere Forderungen zielen auf die breite Wirtschaft, darunter einen flexibleren Kündigungsschutz für Spitzenverdiener, mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie KI-Rechenkapazitäten und praxistauglichere Bedingungen für Mitarbeiteraktien.
Für den 1. Juli ist ein Spitzentreffen der Koalition geplant. Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein konkretes Reformpaket vorstellen, etwa zu Steuersystem und Arbeitsmarkt. Vorher wird die Rentenkommission der Regierung ihre Ergebnisse vorlegen, voraussichtlich schon kommende Woche.
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