Zwei Monate lang gilt der Tankrabatt - bald läuft er aus. Noch bis Monatsende sind die Steuerentlastungen wirksam. Was jetzt passiert.
Davon ist auszugehen. Für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus. Der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer, sagt: «Es ist zu befürchten, dass die Preise in etwa um diese Summe nach oben gehen werden.»
Hier gibt es eine Besonderheit, denn nach der geltenden 12-Uhr-Regel, dürfen die Preise nur um 12.00 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Eine Ausnahme für das Ende des Tankrabatts ist laut Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen. Möglicherweise werden daher einzelne Tankstellen bereits am 30. Juni mittags die Preise stärker anheben oder am Nachmittag langsamer senken. Bei vielen wird der große Preissprung aber wohl am 1. Juli mittags kommen.
Da für die Steuer nicht der Verkaufszeitpunkt, sondern dessen Lieferung entscheidend ist, dürften die allermeisten Tankstellen am Vormittag des 1. Juli noch steuerlich verbilligten Sprit haben. Teilweise auch darüber hinaus. «Eigentlich dürften die Preise erst in den ersten Juli-Tagen steigen», sagt Laberer, hält das aus den Erfahrungen mit dem ersten Tankrabatt im Jahr 2022 aber für unwahrscheinlich.
«Wenn die Entspannung bei den Ölpreisen anhält, müssten die Spritpreise fairerweise auch ohne Tankrabatt unter 2 Euro bleiben», sagt Laberer. Darauf deuten die Preise der letzten Tage zumindest bei Diesel und auch E10 hin. Bei E5 - dem «normalen» Superbenzin wird es knapp.
«Auf jeden Fall noch im Juni und am späten Vormittag», rät Laberer. «Da es kurz vor dem täglichen Preissprung um 12.00 Uhr, wenn Benzin am billigsten ist, möglicherweise Schlangen an den Tankstellen geben könnte, sollte man dabei nicht zu knapp kalkulieren.» Das gilt angesichts der Unsicherheit, wann die Preise steigen, auch für den Tag: «Mit dem 29. Juni ist man wahrscheinlich auf der sicheren Seite.»
Den Bund kostet der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro - das war die Schätzung des Finanzministeriums. Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort. Die von der Koalition eingesetzte Taskforce begründete das Auslaufen des Tankrabatts auch mit den Kosten. «Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden», sagt der CDU-Politiker Sepp Müller als ein Leiter der Taskforce. «Deshalb investieren wir ihn lieber in eine Einkommensteuerreform, die dauerhaft entlastet.» Die Reform soll zum 1. Januar 2027 wirken, Details sind allerdings offen.
Das ist umstritten. Der Branchenverband en2x versichert, dass dies geschehen sei. Die Monopolkommission und das Ifo-Institut haben bei Untersuchungen der Weitergabe dagegen Defizite festgestellt. Auf Basis der ersten sechs Wochen des Rabatts schätzt die Monopolkommission, dass konservativ gerechnet etwa 100 bis 200 Millionen Euro an Steuerentlastungen nicht bei den Verbrauchern angekommen sind. Bei Diesel war die Weitergabe den Experten zufolge etwas schlechter als bei Benzin.
Der finanzielle Effekt hält sich in Grenzen. Einem typischen Dieselfahrer mit 17.000 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometern hätte er bei kompletter Weitergabe rein rechnerisch rund 33 Euro gebracht - bei geschicktem Tanken vielleicht einige Euro mehr. Bei einem typischen Benziner mit 9.500 Kilometern im Jahr und 8 Litern auf 100 Kilometern wären es 21 Euro.
Neue Entlastungen im Anschluss an den Tankrabatt sind zunächst nicht geplant. Laut einer Umfrage befürwortet allerdings eine Mehrheit weitere Erleichterungen von hohen Preisen. Dass es danach «auf jeden Fall» neue Entlastungsmaßnahmen geben sollte, finden 49 Prozent der Befragten, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Zumindest «eher ja» dazu sagen weitere 21 Prozent. Folge-Entlastungen für tendenziell nicht angebracht halten 22 Prozent der Befragten.
Die Taskforce der Koalition will die Preisentwicklung nach dem Auslaufen des Tankrabatts genau beobachten. Die Politik habe dem Kartellamt zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben, um gegen zu hohe Preise vorzugehen. «Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren», sagte Unions-Fraktionsvize Müller. «Sollte sich zeigen, dass weitere Entlastungen notwendig werden, müssen diese deutlich zielgerichteter sein als eine pauschale Senkung der Energiesteuer.»
Eine mögliche Maßnahme wäre eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale, was allerdings nicht sofort wirken würde. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor der Entscheidung über den Tankrabatt eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche ins Spiel gebracht. Forderungen aus der SPD nach einem staatlichen Spritpreisdeckel erteilte sie eine Absage.
SPD Fraktionsvize Armand Zorn sieht dies anders. Er halte «die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Vorbild für sinnvoll», sagt er. «Wir müssen die Gewinnmargen für die Mineralölwirtschaft begrenzen.»
«Der Tankrabatt war von Anfang an als zeitlich begrenzte Maßnahme konzipiert», sagte Müller. «Ziel war, in der Zeit rasanter Preissteigerungen schnell zu entlasten.» Das habe funktioniert. Ähnlich sieht das Zorn, der zudem darauf verweist, dass der Rabatt die Inflation gedämpft habe. Auch Laberer zieht ein positives Fazit: «Es ist gut, dass die Autofahrer besonders in der Zeit der hohen Preise direkt entlastet wurden», sagt er.
Allerdings gab und gibt es unter anderem von Wirtschaftswissenschaftlern auch viel Kritik an der Maßnahme. Sie sei sozial nicht ausgewogen, schlecht für die Umwelt und dämpfe die eigentlich sinnvolle Wirkung der hohen Preise auf den Verbrauch.
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