Politik
Inland | 02.05.2025 - 09:25
Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Der Verfassungsschutz ist als ein Element der wehrhaften ...
Inland | 02.05.2025 - 08:20
Überwachung: Berliner Polizei hat die wenigsten Befugnisse
Kurz vor der Amtsübergabe an ihre Nachfolger hat die scheidende Bundesregierung eine «Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland» veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Berlin seiner Polizei, der Landesbehörde für Verfassungsschutz und den ...
Inland | 02.05.2025 - 08:08
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen ...
Inland | 02.05.2025 - 07:31
Bayerische SPD-Chefin Endres lobt Esken
Die bayerische SPD-Chefin Ronja Endres hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken gestellt. «Ich persönlich halte gar nichts von solchen Spielchen», sagte sie im Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob ...
Ausland | 02.05.2025 - 06:17
Viele Verletzte bei Drohnenangriff auf Saporischschja
Durch einen russischen Drohnenangriff sind in der südukrainischen Großstadt Saporischschja nach Behördenangaben mindestens 29 Menschen verletzt worden. Der Militärgouverneur der Region, Iwan Fedorow, warf der russischen Armee vor, zivile Ziele ...
Ausland | 02.05.2025 - 05:57
Britische Rechtspopulisten fügen Starmer schwere Schlappe zu
Die britischen Rechtspopulisten um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage haben der regierenden Labour-Partei bei einer Nachwahl zum Parlament eine schwere Schlappe zugefügt.
Die Kandidatin von Farages Reform-UK-Partei, Sarah Pochin, gewann die Wahl im ...
Ausland | 02.05.2025 - 03:18
Israels Streitkräfte fliegen Luftangriff auf Damaskus
Israels Luftwaffe hat nach den heftigen Kämpfen zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit, regierungsnahen Milizen und staatlichen Sicherheitskräften in Syrien mehrere Ziele in der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Dabei seien Ziele nahe dem ...
Ausland | 01.05.2025 - 19:10
Trump will alle Käufer iranischen Öls mit Sanktionen belegen
US-Präsident Donald Trump erhöht inmitten der Verhandlungen um Irans umstrittenes Atomprogramm massiv den Druck auf Teheran. Die US-Regierung werde alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen, erklärte Trump auf seiner Plattform ...
Ausland | 01.05.2025 - 18:52
Trumps Sicherheitsberater Waltz soll UN-Botschafter werden
US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz soll neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York werden. Seinen bisherigen Posten im Weißen Haus solle übergangsweise Außenminister Marco Rubio ...
Ausland | 01.05.2025 - 17:14
Auch Selenskyj stuft Rohstoffabkommen als historisch ein
Nach dem Weißen Haus hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Rohstoffabkommen zwischen den USA und seinem Land als historisch eingestuft. Es sei das erste Ergebnis seines bilateralen Treffens mit US-Präsident Donald Trump am Rande ...
Ausland | 01.05.2025 - 14:06
Israel entscheidet über Verschärfung der Gaza-Angriffe
Die israelische Führung will nach Medienberichten am Freitag über eine mögliche Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen entscheiden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde gegen Mittag eine Lageberatung abhalten, berichtete der Armeesender. ...
Inland | 01.05.2025 - 13:29
«Respect» am Schluss - Drei Lieder für Scholz zum Abschied
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich für den Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied am Montagabend ein klassisches Stück und zwei Evergreens der Popmusik. Nach Informationen des «Spiegel» wird das Stabsmusikkorps der ...
Inland | 01.05.2025 - 12:15
DGB-Vorsitzende Fahimi: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Plänen einer künftigen Bundesregierung für eine weitgehende Lockerung von Arbeitszeitregeln eine Absage erteilt. Auf der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Chemnitz warf sie den Arbeitgebern zugleich ...
Ausland | 01.05.2025 - 10:24
Mehr Politik als Wirtschaft: US-Rohstoffdeal mit der Ukraine
Die Ukraine räumt den USA Zugang zu wertvollen Bodenschätzen ein, um die Supermacht als Verbündeten gegen die russische Aggression zu halten. Wochenlang wurde über die Vereinbarung verhandelt und über den möglichen Ausverkauf der kriegsgeplagten ...
Inland | 01.05.2025 - 10:23
Neues Namensrecht: Doppelname könnte wieder beliebter werden
Doppelnamen haben ihre Anhänger und Gegner - seit heute ist ihre Entstehung jedoch deutlich leichter. Ab sofort gilt ein neues Namensrecht, nach dem Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich führen können. Bislang konnte nur ...
Inland | 01.05.2025 - 10:01
Bas vor Top-Posten? - «Entscheide selbst über mein Leben»
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament zu eigenen Ambitionen bedeckt. Der Wunsch in der SPD nach ihr als künftiger Parteivorsitzenden sei ihr «nicht verborgen ...
Ausland | 01.05.2025 - 09:31
Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo tritt zurück
Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Südkorea ist Übergangspräsident Han Duck Soo von seinem Amt zurückgetreten. Damit übernimmt nun Finanzminister Choi Sang Mok für die kommenden Wochen die Amtsgeschäfte.
Wie der 75-jährige Han bei einer live im ...
Inland | 01.05.2025 - 06:01
Jeder Zweite fände Auswahl Geflüchteter im Ausland besser
Jeder zweite Deutsche fände eine direkte Aufnahme von Schutzbedürftigen aus dem Ausland besser als das aktuelle Verfahren, bei dem in Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union jeder Asylantrag individuell geprüft wird. Laut einer ...
Inland | 01.05.2025 - 03:18
BSW erhält erneut Millionenspende
Trotz des BSW-Misserfolges bei der Bundestagswahl bleibt der Partei von Sahra Wagenknecht der wichtigste Großspender erhalten: Der in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee wohnende Unternehmer Thomas Stanger überwies dem BSW im April erneut einen ...
Inland | 01.05.2025 - 03:16
Verband: Pflegekräfte warten monatelang auf Anerkennung
Trotz Personalengpässen in der Pflege warten Tausende gut ausgebildete Pflegekräfte aus dem Ausland laut einem Verband monatelang auf ihre Anerkennung in Deutschland. «Die Anerkennungsverfahren ziehen sich im Durchschnitt 500 Tage lang hin, während ...
Inland | 01.05.2025 - 03:02
Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge
Die geplante Reduzierung staatlicher Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine findet in der Bevölkerung großen Anklang. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergeben.
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Inland | 01.05.2025 - 03:02
Werneke warnt vor Ende des Acht-Stunden-Tags
Verdi-Chef Frank Werneke macht zum Tag der Arbeit Front gegen die Reformpläne von Union und SPD für die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland. «Damit werden 13 Stunden Arbeit am Stück möglich und rechtlich zulässig», erklärte Werneke laut ...
Inland | 30.04.2025 - 20:27
Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke bei E-Patientenakte
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass nach dem bundesweiten Start der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) eine neue Sicherheitslücke entdeckt worden ist. «In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen ...
Ausland | 30.04.2025 - 20:14
Nach US-Einbürgerungstest festgenommen - Student wieder frei
Ein Student der Columbia University in New York, der unmittelbar nach seinem Einbürgerungstest festgenommen wurde, ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Ein Richter kam in einer Anhörung zu dem Schluss, dass mit der rund zweiwöchigen Inhaftierung ...
Ausland | 30.04.2025 - 15:01
EU-Parlament: China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf
China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Im Gegenzug will sich das Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit ...
Inland | 30.04.2025 - 10:46
SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler werden
Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die neue Regierung einziehen. Der 47-Jährige soll Vizekanzler und Chef des wichtigen ...
Inland | 30.04.2025 - 10:02
Rente steigt um 3,74 Prozent
Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 3,74 Prozent steigende Bezüge. Dazu beschloss das Bundeskabinett die Rentenwertbestimmungsverordnung des geschäftsführenden Arbeitsministers Hubertus Heil ...
Ausland | 30.04.2025 - 08:45
Russland greift Ukraine mit mehr als 100 Kampfdrohnen an
Das russische Militär hat mit mehr als 100 Kampfdrohnen Ziele in der Ukraine angegriffen. «Den ganzen Morgen fliegen russische Drohnen im Himmel über der Ukraine. Und so ist es jeden Tag», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Seit ...
Inland | 30.04.2025 - 08:16
Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen ...
Ausland | 30.04.2025 - 01:02
100 Tage Präsident: Trump feiert sich vor Anhängern selbst
US-Präsident Donald Trump hat seine ersten 100 Tage im Amt mit einer aggressiven Kundgebung zelebriert. Die Monate seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar seien die «erfolgreichsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte unseres ...
Ausland | 29.04.2025 - 18:52
EVP-Chef Weber im Amt bestätigt
Manfred Weber (CSU) ist auf dem Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie Europas (EVP) für eine zweite dreijährige Amtszeit als Vorsitzender der Parteienfamilie wiedergewählt worden. Auf den 52-Jährigen, der keinen Gegenkandidaten hatte, ...
Ausland | 29.04.2025 - 13:14
Liberaler Wahlsieg in Kanada: Carney will Trump trotzen
Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney sich der aggressiven Politik von Präsident Donald Trump im Nachbarland USA entschlossen entgegenstellen. «Präsident Trump versucht, uns zu ...
Ausland | 29.04.2025 - 11:10
Spuren des Vietnamkriegs von «Agent Orange» bis «Hanoi Jane»
Der Vietnamkrieg. Den meisten kommen bei dem Wort sofort Szenen aus US-Blockbustern wie «Platoon» oder «Apocalypse Now» in den Sinn. Khakifarbene Militärhubschrauber fliegen zu den Klängen der damaligen Protesthymnen von Joan Baez bis Bob Dylan über ...
Ausland | 29.04.2025 - 11:08
Republikaner: Asylantrag soll 1.000 Dollar kosten
Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wollen von Asylbewerbern künftig eine Gebühr von 1.000 Dollar (878 Euro) zur Bearbeitung ihres Antrags verlangen.
Diese und weitere Gebühren für Migranten sind Teil eines ...
Ausland | 29.04.2025 - 09:47
Moskau stempelt bekannten Umweltschützer als Agenten ab
Das russische Justizministerium hat den bekannten Umweltschützer Wladimir Sliwjak zum Auslandsagenten erklärt. «Meine Einstufung als "Auslandsagent" beweist abermals, wie groß die Angst des russischen Regimes vor der Zivilgesellschaft ist», ...
Ausland | 29.04.2025 - 06:01
Keine Atempause - 100 Tage Präsident Trump
US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten und die Beziehungen Washingtons zum Rest der Welt in einem atemberaubenden Tempo verändert. Seine Mitarbeiter sprechen gerne von Trump-Geschwindigkeit. Trump, der heute den 100. Tag seiner ...
Inland | 29.04.2025 - 03:03
Weniger Kitas in ärmeren Stadtvierteln
In ärmeren Stadtvierteln in Deutschland stehen Eltern oft weniger Kita-Plätze für ihre Kinder zur Verfügung als in wohlhabenderen Quartieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). «Dort, wo ...
Inland | 29.04.2025 - 03:01
SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet
Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Bis heute Abend, 23.59 Uhr, können die rund 358.000 Parteimitglieder noch über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel ...
Ausland | 29.04.2025 - 02:54
Über 30 Tote bei israelischem Beschuss auf den Gazastreifen
Bei israelischen Luft- und Artillerie-Angriffen auf den Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern in Beit Lahia, Gaza-Stadt und Chan Junis seien auch Frauen und Kinder gewesen, ...
Inland | 29.04.2025 - 01:32
Nachname, Biomüll, Passbild – das ändert sich im Mai
Der Mai macht nicht alles neu, aber manches schon. Was sich im neuen Monat in Deutschland ändert:
Ab dem 1. Mai dürfen Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich führen. Bislang konnte nur ein Ehepartner einen solchen Namen ...
Ausland | 29.04.2025 - 01:11
Über 30 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Luft- und Artillerie-Angriffen auf den Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern in Beit Lahia, Gaza-Stadt und Chan Junis seien auch Frauen und Kinder gewesen, ...
Ausland | 29.04.2025 - 00:02
Menschenrechte: Trump als «Brandbeschleuniger» in der Krise
Die Welt in einer «globalen Menschenrechtskrise» mit US-Präsident Donald Trump als «Brandbeschleuniger»: Amnesty International zeichnet im aktuellen Jahresbericht eine düstere Prognose für die kommenden Monate. Mit Trumps Wiederwahl drohe «das Ende ...
Ausland | 28.04.2025 - 23:01
Trump: Ich regiere das Land und die Welt
US-Präsident Donald Trump fühlt sich in seiner zweiten Amtszeit nach eigenen Worten besser als in der ersten. «Beim ersten Mal hatte ich zwei Dinge zu tun - das Land zu regieren und zu überleben», sagte er dem Magazin «The Atlantic», das die Affäre ...
Ausland | 28.04.2025 - 20:04
Selenskyj wirft Putin Betrug mit Waffenruhe vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Kremlchef Wladimir Putin angekündigte Waffenruhe zu den Jubiläumsfeiern zum Weltkriegsende als Vortäuschung von Dialogbereitschaft und Friedenswillen kritisiert. Die Feuerpause sei «ein ...
Ausland | 28.04.2025 - 19:48
Kampfflugzeug über Bord
Ein Kampfflugzeug der US-Marine ist im Roten Meer von einem Flugzeugträger ins Meer gefallen. Ein Soldat sei dabei verletzt worden, teilte die US-Marine mit. Der Kampfjet vom Typ F/A-18E an Bord der «USS Harry S. Truman» sei im Schlepptau gewesen, ...
Ausland | 28.04.2025 - 18:42
Israels Geheimdienstchef Bar räumt am 15. Juni seinen Posten
Israels rechtsreligiöse Regierung möchte schon länger den Inlandsgeheimdienstchef entlassen - nun hat Ronen Bar selbst seinen Rücktritt verkündet. Er werde zum 15. Juni den Posten räumen, teilte er am Abend mit. Als Grund nannte er die Versäumnisse ...
Inland | 28.04.2025 - 14:37
Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund
Mit der Vorstellung der voraussichtlichen Kabinettsmitglieder der Union treten Persönlichkeiten ins Rampenlicht, die berufliche Laufbahnen außerhalb der klassischen Politik vorweisen. Quereinsteiger wie den MediaMarkt-Saturn-Chef Karsten Wildberger ...
Ausland | 28.04.2025 - 14:33
Parlamentswahl in Kanada begonnen - Trump mischt sich ein
Kurz nach dem Start der Parlamentswahl in Kanada hat US-Präsident Donald Trump das Land erneut zur Eingliederung in die USA aufgefordert. «Keine vor vielen Jahren gezogene künstliche Linie mehr. Wie wunderschön würde dieses Land sein. Freier Zugang ...
Inland | 28.04.2025 - 14:23
Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein Kleiner Parteitag nahm ihn mit großer Mehrheit an - ausgezählt wurde nicht. Die Bildung der schwarz-roten Koalition ...
Ausland | 28.04.2025 - 14:19
Schlechte Umfragewerte für Trump nach knapp 100 Tagen
Nach seinen ersten knapp 100 Tagen im Amt ist US-Präsident Donald Trump mit schlechten Umfragewerten konfrontiert. In mehreren Umfragen großer Medienhäuser erreichte der Republikaner nach etwa drei Monaten Amtszeit dürftige Werte. In einer Umfrage ...