Politik - Nürtinger Zeitung

Inland | 17.04.2026 - 09:31

ZDF-Umfrage sieht AfD vorn - Schlechte Noten für Koalition

Die schwarz-rote Koalition hat mit ihren angekündigten Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und für Sozialreformen einer neuen Umfrage zufolge die Menschen im Land bisher nicht überzeugen können. Im neuen ZDF-«Politbarometer» werden die Arbeit von ...

Inland | 17.04.2026 - 08:55

Schneider zu Atomkraft: nur Ärger und Kosten mit dem Müll

Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt von einer Rückkehr zur Atomkraft. Der SPD-Politiker, der auch zuständig ist für den Umgang mit dem deutschen Atommüll und die Suche nach einem Endlager, sagte in Berlin: «Ich habe damit nur Ärger, ...

Inland | 17.04.2026 - 08:45

Hubig: Digitale Gewalt ist «Massenphänomen»

Mehr Rechte für Opfer, striktere Strafen für Täter: Justizministerin Stefanie Hubig hat ihren Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt. «Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen», sagte die SPD-Politikerin zu der Vorlage. «Während Deepfakes und ...

Inland | 17.04.2026 - 07:52

Schneider will Moorfläche mit Förderung fast verdoppeln

Mit staatlicher Förderung will das Bundesumweltministerium die Fläche intakter Moorböden in Deutschland fast verdoppeln. «Mit diesem Angebot können wir den Moor-Regionen in Deutschland und vor allem den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine ...

Inland | 17.04.2026 - 04:43

Klingbeil gegen die «globale Rechte»

SPD-Chef Lars Klingbeil setzt sich für eine weltweite Vernetzung sogenannter progressiver Kräfte als Gegengewicht zur «globalen Rechten» ein. «Die globale Rechte ist längst weltweit gut vernetzt», sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in ...

Inland | 17.04.2026 - 02:31

Gesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktur greift noch nicht

Das neue Gesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktur vor Angriffen von Kriminellen, Extremisten und ausländischen Geheimdiensten hat einen Monat nach seinem Inkrafttreten noch keinerlei Wirkung entfaltet. Denn bestimmte staatliche Vorgaben, wie die ...

Ausland | 17.04.2026 - 01:31

Krise in der Straße von Hormus: Beratungen in Paris

Unter starkem wirtschaftlichem Druck durch die Blockade der Straße von Hormus beraten die westlichen Partner heute in Paris über eine mögliche Militärmission nach dem Iran-Krieg. Das Ziel der von Frankreich und Großbritannien initiierten Konferenz ...

Inland | 16.04.2026 - 17:31

Gutverdiener sollen mehr für die Krankenkasse zahlen

Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Gutverdiener stärker heranziehen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, solle 2027 einmalig um rund 300 Euro ...

Ausland | 16.04.2026 - 14:50

Syrien verkündet Abzug aller US-Truppen

Syriens Regierung hat den vollständigen Abzug der im Land stationierten US-Truppen verkündet. Die «militärischen Einrichtungen, an denen Truppen der Vereinigten Staaten zuvor in Syrien anwesend waren», seien «komplett an die syrische Regierung ...

Ausland | 16.04.2026 - 10:38

Schwere russische Angriffe: 18 Tote, mehr als 100 Verletzte

Bei massiven russischen Angriffen in der Ukraine sind in der Nacht mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Eine weitere Nacht habe bewiesen, dass Russland keine Lockerung der globalen Politik oder die Aufhebung von ...

Inland | 16.04.2026 - 09:35

Linke braucht neue Spitze: Fraktionsvize Pantisano tritt an

Nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Jan van Aken stellt sich die Linken-Spitze neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano bewirbt sich um die Nachfolge - und hat offenbar die Unterstützung der Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner, die ...

Inland | 16.04.2026 - 07:36

Rückgang beim Elterngeld zum vierten Mal in Folge

Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im vergangenen Jahr Elterngeld erhalten. Damit sank die Zahl der Empfänger im Vorjahresvergleich um 3,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt Wiesbaden mitteilt. Demnach ging die Zahl der ...

Inland | 16.04.2026 - 03:02

Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt – allerdings in verhältnismäßig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den ...

Inland | 16.04.2026 - 02:45

65 und weiter im Job: Zahl der arbeitenden Senioren nimmt zu

Die Zahl der Erwerbstätigen über 65 Jahren ist binnen fünf Jahren um rund 46 Prozent gestiegen und liegt nun bei rund 1,9 Millionen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht abgefragt hat. Auch im ...

Inland | 15.04.2026 - 17:07

Linken-Chef Jan van Aken geht - und nun?

Im Oktober 2024 bewarb er sich mit einem prägnanten Satz um den Vorsitz der Linken: «Mein Name ist Jan van Aken und ich finde, es sollte keine Milliardäre geben!» Gemeinsam mit Ines Schwerdtner ist der Hamburger seit knapp zwei Jahren an der ...

Ausland | 15.04.2026 - 16:39

Sudan-Konferenz macht Druck für Ende der humanitären Krise

Spitzenvertreter der UN, Europas, Afrikas und der USA erhöhen drei Jahre nach Beginn des blutigen Bürgerkriegs im Sudan den Druck für ein Ende des Konflikts. «Dieser Albtraum muss enden», forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einer ...

Ausland | 15.04.2026 - 13:36

Gaza-Hilfsflotte startet in Barcelona neuen Versuch

Über ein halbes Jahr nach einem ersten gescheiterten Versuch ist die Gaza-Hilfsflotte «Globale Sumud-Flottille» (GSF) erneut in Richtung der Konfliktregion im Nahen Osten aufgebrochen. Nach einer mehrtägigen wetterbedingten Verzögerung seien nun 39 ...

Ausland | 15.04.2026 - 12:47

Neue Drohungen im Iran-Krieg - und auch neue Verhandlungen?

Die Waffenruhe im Iran-Krieg scheint gefährdet. Irans Militärführung hat angesichts der US-Seeblockade mit einer Wiederaufnahme von Angriffen gedroht, sollte die Blockade der Straße von Hormus die Sicherheit von iranischen Handelsschiffen und ...

Inland | 15.04.2026 - 12:24

SPD und CSU wollen Änderungen bei Gesundheitsreform

Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) melden die Koalitionspartner SPD und CSU noch größeren Änderungsbedarf an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in Berlin, es gebe momentan «eine gewisse ...

Inland | 15.04.2026 - 09:24

Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen

Länder und Kommunen sollen eine befristete Milliarden-Finanzspritze vom Bund erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschloss das Kabinett in Berlin. Ziel ist vor allem, den teils hoch verschuldeten ...

Ausland | 15.04.2026 - 09:20

Ungarn: Magyar will staatliche Nachrichtensendungen stoppen

Nach seinem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Oppositionschef Peter Magyar die vorläufige Einstellung der Nachrichtensendungen der staatlichen Radio- und Fernsehanstalten angekündigt. «Einer der ersten Schritte nach der ...

Ausland | 15.04.2026 - 03:07

US-Militär: Blockade iranischer Häfen umgesetzt

Im Konflikt mit dem Iran hat das US-Militär nach eigenen Angaben seine Sperre für die Schifffahrt erfolgreich umgesetzt. «Die Blockade iranischer Häfen ist vollständig ausgeführt worden», teilte der Kommandeur des US-Regionalkommandos Centcom, ...

Inland | 15.04.2026 - 03:02

Deutsche sehen wenig Einfluss von Berlin im Nahost-Konflikt

Mehr als drei von vier Deutschen glauben nicht, dass die Bundesregierung aktuell einen substanziellen Beitrag zur Befriedung der explosiven Lage im Nahen Osten leistet. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des ...

Ausland | 15.04.2026 - 01:11

Trump glaubt an baldiges Ende des Iran-Kriegs

US-Präsident Donald Trump sieht den Krieg im Iran kurz vor dem Ende. «Ich glaube, er ist fast vorbei», sagte er dem US-Fernsehsender Fox News. Er ergänzte: «Ich meine, ich sehe es so, dass er fast vorbei ist.» Auszüge aus dem Interview wurden ...

Ausland | 14.04.2026 - 23:42

US-Militär tötet vier angebliche Drogenschmuggler im Pazifik

Das US-Militär hat bei einem Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot im östlichen Pazifik vier Männer getötet. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste habe sich das Boot auf einer bekannten Drogenhandelsroute befunden und sei an ...

Inland | 14.04.2026 - 14:20

Warkens Milliarden-Sparplan

Auf Patientinnen und Patienten kommen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken höhere Zuzahlungen und einige Einschnitte zu, um höhere Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu vermeiden. Die CDU-Politikerin stellte in Berlin Kernpunkte für ...

Ausland | 14.04.2026 - 13:12

Trump allmächtig? Der US-Präsident provoziert die Kirche

In weißem Gewand und rotem Umhang legt US-Präsident Donald Trump einem Mann im Krankenbett seine heilende Hand auf die Stirn. Eine Frau betet, im Hintergrund fliegen Kampfflugzeuge, und die Freiheitsstatue thront neben der amerikanischen Flagge. Was ...

Ausland | 14.04.2026 - 12:38

Tote und Verletzte durch Raketenangriff auf Dnipro

Durch einen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Industriestadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 25 Zivilisten seien verletzt worden, davon 10 schwer, schrieb der Gouverneur des Gebietes ...

Ausland | 14.04.2026 - 12:13

Spanien legalisiert Hunderttausende Migranten

Spanien will rund 500.000 Migranten legalisieren, die bislang ohne gültige Papiere im Land leben. Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez brachte auf der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats in Madrid ein ...

Inland | 14.04.2026 - 10:13

Ökonom erwartet Rekord bei staatlichen Subventionen

Der Staat zahlt einer Studie zufolge in diesem Jahr voraussichtlich so viele Subventionen wie noch nie. Insgesamt gehe es um mehr als 320 Milliarden Euro, sagte der Ökonom Lars Feld vom Freiburger Walter Eucken Institut in Berlin. Häufig handele es ...

Ausland | 14.04.2026 - 03:51

Wahlklatsche für Orban - Schock für Europas Rechte?

Nicht nur AfD-Chefin Alice Weidel posierte gerne auf Fotos mit Viktor Orban. Für viele Rechtspopulisten in Europa war Ungarns nun abgewählter Regierungschef eine Ikone. Sie bewunderten ihn für das technische und organisatorische Geschick, mit dem er ...

Ausland | 14.04.2026 - 03:03

USA und Indonesien bauen Militärpartnerschaft aus

Vor dem Hintergrund wachsender strategischer Konkurrenz im Indopazifik wollen die USA und Indonesien ihre militärische Zusammenarbeit mit einer neuen Verteidigungspartnerschaft deutlich ausbauen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein ...

Inland | 14.04.2026 - 02:02

Klingbeil: Steuersenkung «so schnell wie möglich»

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die angekündigten Steuersenkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer «so schnell wie möglich» in die Wege leiten. Dazu habe er sein Haus angewiesen, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in ...

Ausland | 13.04.2026 - 23:24

Vorwurf sexueller Übergriffe: Demokrat gibt Kongresssitz auf

Der frühere Bewerber um die US-Präsidentschaft Eric Swalwell will nach Vorwürfen sexueller Übergriffe seinen Sitz im Kongress aufgeben. Zwar werde er sich gegen falsche Anschuldigungen wehren, teilte er auf der Plattform X mit. «Ich muss jedoch die ...

Inland | 13.04.2026 - 14:48

AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen tritt zurück

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Das bestätigte sein Büro. Lucassen kam damit einem Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der ...

Inland | 13.04.2026 - 12:19

Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an

Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent ...

Inland | 13.04.2026 - 11:42

Jobcenter kürzen Bürgergeld deutlich häufiger

Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern im vergangenen Jahr deutlich häufiger die Leistungen gekürzt als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl der Leistungsminderungen sei 2025 im Jahresvergleich um 25 Prozent nach oben gegangen, teilte die Bundesagentur ...

Inland | 13.04.2026 - 08:29

Koalition will Beitragsexplosion verhindern

Die Koalition will einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge durch eine große Gesundheitsreform abwenden. Grundlage sollen die Vorschläge sein, die eine Expertenkommission vorgelegt hat, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach zweitägigen ...

Ausland | 13.04.2026 - 08:20

Merz zu Ungarn: Schwere Niederlage für Rechtspopulismus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wahl in Ungarn als klares Zeichen gegen Rechtspopulismus bezeichnet und sich erleichtert über das Ergebnis gezeigt. «Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Und das betrifft ...

Inland | 13.04.2026 - 08:15

Merz: Bundesregierung ist nach Streit nicht beschädigt

Nach dem öffentlichen Streit in der Koalition sieht Kanzler Friedrich Merz die Bundesregierung in ihrer Stabilität nicht gefährdet. «Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut ...

Ausland | 13.04.2026 - 07:23

Irans Militär bezeichnet Seeblockade als «Akt der Piraterie»

Irans Streitkräfte haben die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Seeblockade in der Straße von Hormus als «Akt der Piraterie» bezeichnet. Einschränkungen für den Schiffsverkehr in internationalen Gewässern seien eine illegale Maßnahme, sagte ...

Ausland | 13.04.2026 - 02:59

Osterwaffenruhe in der Ukraine abgelaufen

Die von Moskau angeordnete Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest ist um Mitternacht (23 Uhr MESZ) abgelaufen. Wie schon bei früheren Waffenruhen zu Feiertagen bezichtigten sich die Kriegsparteien gegenseitig, gegen die Anordnung verstoßen zu haben. ...

Ausland | 13.04.2026 - 02:03

Magyars Traumsieg in Ungarn verändert Gleichungen in Europa

Der Triumph will zelebriert sein. Als so gut wie feststand, dass seine Tisza-Partei die Parlamentswahl sogar mit einer Zweidrittelmehrheit an Mandaten gewann, schritt Peter Magyar, mit der ungarischen Fahne in der Hand, durch die Menge seiner ...

Inland | 13.04.2026 - 01:00

Verhandlungsmarathon der Koalition bis in die Nacht

Die Spitzen der Koalition haben bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht verließen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars ...

Ausland | 13.04.2026 - 00:40

US-Militär tötet fünf angebliche Drogenschmuggler im Pazifik

Das US-Militär hat bei einem Angriff auf zwei mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote im östlichen Pazifik fünf Männer getötet. Die Boote hätten in Verbindung mit dem Drogenhandel gestanden, teilte das für die Region zuständige US-Regionalkommando ...

Ausland | 12.04.2026 - 23:06

Kubas Präsident warnt USA vor militärischer Eskalation

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die USA davor gewarnt, den Konflikt zwischen den beiden Ländern militärisch zu eskalieren. «Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben, und wir werden uns verteidigen, und wenn ...

Inland | 12.04.2026 - 13:21

Koalition ringt in Verhandlungsmarathon um Entlastungen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben das ganze Wochenende um Entlastungen in der Energiepreiskrise und die anstehenden Reformen beraten. Verhandelt wurde im Norden Berlins in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler ...

Ausland | 12.04.2026 - 12:03

Ukraine-Krieg: Tausende Verstöße bei Osterwaffenruhe beklagt

Die Ukraine und Russland haben sich bei ihrer vereinbarten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest gegenseitig Tausende Verstöße vorgeworfen. Allerdings gab es anders als sonst nach Angaben des Generalstabs in Kiew keine Angriffe mit russischen Raketen ...