Eilmeldungen | 07.05.2025 - 08:53

Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier

Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD).

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Eilmeldungen | 07.05.2025 - 08:52

Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. Es ist der vierte Landesverband, auch die Bundespartei wurde vor kurzem als ...

Eilmeldungen | 07.05.2025 - 07:54

Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen ...

Eilmeldungen | 07.05.2025 - 07:53

Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 56 Jahre alte SPD-Linke wurde am Vormittag gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.

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Eilmeldungen | 07.05.2025 - 05:31

EU-Kommission will Verbot für alle russischen Gasimporte

Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten dafür konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, wie aus einem in Straßburg vorgestellten Plan der ...

Eilmeldungen | 07.05.2025 - 05:31

Gewinn bei BMW um 26,4 Prozent eingebrochen

Der Autobauer BMW ist mit einem Gewinneinbruch ins Jahr gestartet. Im ersten Quartal verdiente der Münchner Konzern unter dem Strich 2,2 Milliarden Euro, das waren 26,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie BMW mitteilte.

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Eilmeldungen | 07.05.2025 - 05:19

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang ...

Eilmeldungen | 07.05.2025 - 05:19

Militär: 26 Tote nach indischen Angriffen auf Pakistan

Bei indischen Angriffen auf Ziele in Pakistan in der Nacht sind nach Angaben des pakistanischen Militärs 26 Menschen getötet worden. 46 Menschen seien verletzt worden, hieß es zudem in einer Mitteilung des Militärs.

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Eilmeldungen | 06.05.2025 - 20:45

Zweiter Wahlgang für Merz noch heute

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen.

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Eilmeldungen | 06.05.2025 - 20:45

Indien greift mehrere Ziele in Pakistan an

Indien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Neu-Delhi mehrere Ziele in Pakistan angegriffen. Bei den Zielen handele es sich um «terroristische Infrastruktur», hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Auch die pakistanische Armee ...

Eilmeldungen | 06.05.2025 - 17:13

Keine Anklageerhebung gegen Kardinal Woelki

Gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wird keine Anklage wegen Meineids erhoben. Allerdings müsse Woelki 26.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Im Kern ging es bei den Ermittlungen um ...

Eilmeldungen | 06.05.2025 - 17:13

Kabinett vereidigt - Regierungsbildung abgeschlossen

Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre ...

Eilmeldungen | 06.05.2025 - 16:35

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun ...

Eilmeldungen | 06.05.2025 - 16:35

Trump: Huthi kapitulieren - USA stellen Angriffe ein

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gegenüber den USA kapituliert. Trump sagte im Weißen Haus, er nehme die Zusicherung ernst und werde im Gegenzug die US-Angriffe auf die Huthi mit sofortiger Wirkung einstellen ...

Eilmeldungen | 06.05.2025 - 16:21

Digitalfunk bei Behörden bundesweit gestört

In Deutschland ist es bundesweit zu einer Netzstörung beim Digitalfunk der Behörden gekommen. Das teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Ausmaß und Ursache der Störung seien noch unklar.

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Eilmeldungen | 06.05.2025 - 16:15

Kabinett ernannt – Deutschland hat neue Bundesregierung

Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten.

© dpa-infocom, dpa:250506-99-760942/1

Eilmeldungen | 06.05.2025 - 15:33

Merz legt Amtseid ab: «So wahr mir Gott helfe»

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete ...