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Nürtinger Bahnstadt und Eisenbahngesetz: Minister Özdemir entgegnet Kritik

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock wirft dem Landwirtschaftsminister vor, die Änderung des umstrittenen Gesetzes zu blockieren.

Nürtinger Zeitung 222 61
Veröffentlicht: Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock wirft dem Landwirtschaftsminister vor, die Änderung des umstrittenen Gesetzes zu blockieren.

Durch eine Verschärfung des Eisenbahngesetzes ist die geplante Bebauung auf dem Areal Östliche Bahnstadt in Nürtingen in Nachbarschaft der Bahngleise in Gefahr geraten. Foto: NZ-Archiv 1200 800
Durch eine Verschärfung des Eisenbahngesetzes ist die geplante Bebauung auf dem Areal Östliche Bahnstadt in Nürtingen in Nachbarschaft der Bahngleise in Gefahr geraten. Foto: NZ-Archiv

NÜRTINGEN. Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) novelliert. Demnach sollen Flächen der Deutschen Bahn nur noch für eine Bebauung zur Verfügung stehen, wenn es dafür „ein überragendes öffentliches Interesse“ gibt, heißt es in dem Gesetzestext. Als Ausnahmen genannt werden Vorhaben zur Landesverteidigung oder wichtige Verkehrswege, städtebauliche Vorhaben ...

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