Zweifel an der Gerechtigkeit

Joachim Braun, Nürtingen. Zum Artikel „Harter Kampf um die Gesundheitsmilliarden“ vom 30. März.

Kanzler Merz betonte jüngst, die geplante Reform müsse die „Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken“ und der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, „dass es gerecht zugehe und alle ihren Beitrag leisten“. Schaut man sich die konkreten Pläne zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner an, wirkt diese Rhetorik wie eine hinterhältige Umschreibung für einen massiven finanziellen Zugriff auf Rentner und Familien. Von „Gerechtigkeit“ kann keine Rede sein, wenn ausschließlich gesetzlich Versicherte zur Kasse gebeten werden, während die Privatversicherung von diesen Einschnitten völlig unberührt bleibt.

Ein zusätzlicher Zwangsbeitrag von über 200 Euro monatlich würde genau die Haushalte treffen, die ohnehin schon die Hauptlast der aktuellen Teuerungsraten tragen. Besonders widersprüchlich wird es beim Blick auf die Prioritäten der Bundespolitik: Deutschland leistet sich weiterhin jahrzehntealte Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien, die eine beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland vorsehen.

Dass diese Privilegien unangetastet bleiben, während im Inland die Axt an die Solidargemeinschaft gelegt wird, ist tief ungerecht. Auch die unzureichende Erstattung der Gesundheitskosten für Migranten durch den Bund belastet die GKV-Beitragszahler einseitig. Bevor man den eigenen Bürgern unter dem Deckmantel der „Leistungsfähigkeit“ noch tiefer in die Tasche greift, muss die Politik den Mut aufbringen, diese gewachsenen Sonderregeln im Ausland und die Fehlsteuerungen in der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zu korrigieren. Alles andere ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit, sondern eine einseitige Belastung derjenigen, die das System über Jahrzehnte getragen haben.