Staatsräson darf kein Schweigen bedeuten

Gerhard Härer, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Rechte Regierung schürt rechte Gewalt“ vom 22. Mai.

Vielen Dank für diesen Beitrag! Vorab: Die immer wieder aufgeführte „Staatsräson“ verstehe ich so, dass der Staat Israel mit seinen mehrheitlichen Juden als solches geschützt werden soll, da wir als Deutschland aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung haben. Deshalb sind auch Juden in unserem Land besonders zu schützen.

Wenn ich diese Meinung so deutlich vertrete, habe ich aber zur Regierung in Israel schon lange eine andere Meinung. Schon das Vorgehen im Gazakrieg und immer noch derzeit ist schlimm. Höflich gesagt, privat nehme ich da verzweifelte andere Ausdrücke in den Mund.

In diesem „Schatten“ des Gaza-Kriegs meinen nun radikale Siedler, immer mehr Land im Westjordanland gewalttätig zu besetzen zum Bau neuer Siedlungen. Was sie übrigens seit vielen Jahren tun. Das Land gehört ihnen überhaupt nicht. Schnell, schnell, bevor es vielleicht im Nahen Osten einen irgendwie beschlossenen Frieden gibt. Und die Regierung lässt das zu. Seit vielen Jahren.

Weltweit wird dies geächtet, auch die UN-Versammlung hat schon sehr viele Resolutionen gegen dieses Verhalten beschlossen. Na klar, die USA beschützen jeden Unsinn der israelischen Regierung.

Allmählich wachen deutsche und europäische Politiker*innen auf. Mit unserer „Staatsräson“ helfen Worte nicht gegen Landklau, gewalttätige Überfälle, Vertreibung von Menschen, Vergewaltigungen und Morde. Es ist ein erbärmliches Versagen des „christlichen Abendlandes“.