Wofür der EU-Verdienstorden für Merkel?

Walter Stahli, Nürtingen.

Wie aus den Medien bekannt wurde, vergaben das EU-Parlament und Ursula von der Leyen unserer Ex-Bundeskanzlerin für ihren Einsatz für „Frieden, Wohlstand und Demokratie in Europa“ den neu eingeführten EU-Verdienstorden in der höchsten Klasse. Dabei stelle ich mir die Frage: Welche Verdienste sind das? Denn zum Beispiel wird in den baltischen Staaten ihr Verdienst für den Frieden wegen ihrer Nähe zu Putins Russland infrage gestellt. Als „fatale Fehler“ hat der finnische EU-Politiker Pekka Toveri frühere Russlandpolitik von Angela Merkel bezeichnet.

Laut Toveri hätten deren „Rahmenbedingungen … letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt …“. Zugegeben: Nicht nur Frau Merkel, sondern auch andere Politiker fordern eine „diplomatische Lösung“ für den Ukraine-Krieg – Herr Tino Chrupalla zum Beispiel. Auch die Entscheidungen Merkels in der Einwanderungspolitik haben nicht zum Wohlstand, sondern eher zum Gegenteil beigetragen. Die von ihr tolerierte Masseneinwanderung aus dem arabischen Raum und Afrika hat zahlreiche Gemeinden in Deutschland nicht zu Wohlstand geführt, sondern sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Nicht besser sieht es in der EU aus. Die deutsche Willkommenskultur wurde von den meisten EU-Staaten abgelehnt. Merkels Beharren auf einer „europäischen Lösung“ der Migrationskrise hat, wie David Cameron (und nicht nur er) in seinen Memoiren behauptet, die Briten zum Verlassen der EU bewegt. Wie Frau Merkels Art von Demokratie aussieht, konnte man sehen, als sie bei einer Hinterzimmer-Abmachung mit Herrn Emmanuel Macron und am Wählerwillen vorbei ihre Freundin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission bestimmte. Ich schätze, diese „Leistungen“ von Frau Merkel sind bestimmt ein gefundenes Fressen für die Gegner der EU. Und so gesehen hat sich das EU-Parlament mit der Auszeichnung von Frau Merkel einen Bärendienst erwiesen.