Wer die Demokratie schützt

Wolfgang Wetzel, Nürtingen. Zum Leserbrief „Machterhalt in Gefahr“ vom 22. Januar.

Rhetorische Fragen haben den Zweck, dem Leser eine Antwort in den Mund zu legen, die man selbst nicht formulieren will. Allerdings kann der Schuss auch nach hinten losgehen: Wenn der Leserbriefschreiber nämlich zum Schluss fragt: „Die ‚gefestigten Brandmauerdemokraten‘ mit einem ‚C‘ oder ‚S‘ im Parteinamen sollen also in sozialer und christlicher Manier die Stützpfeiler der Republik retten?“ und hofft, die Leser würden mit einem „Nein“ antworten, dann muss man dem entgegenhalten: Ja, natürlich, die mit dem „C“ und mit dem „S“ (und auch die mit dem „G“) sollen – nein, müssen – die Stützpfeiler der Demokratie retten: die Freiheit und den Rechtsstaat.

Wollte man diese Aufgabe der Partei mit dem „A“ überlassen, würde man den Bock zum Gärtner machen und hätte bald Verhältnisse wie in den USA oder in Ungarn. Und wenn es 1933 eine Brandmauer gegeben hätte, wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen.

Wie kann es sein, dass laut Umfragen so viele Menschen in Deutschland ihre Stimme einer Partei geben wollen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unsere demokratische Grundordnung abzuschaffen? Eine Grundordnung, die auf einem Grundgesetz basiert, das unserem Land durch die Politik der C-S-G-Parteien Wohlstand und Sicherheit gebracht hat – und bereits manche Krise überwinden konnte. Natürlich gibt es im Kleinen vieles zu verbessern. Aber rechtfertigt das, unser gesamtes System aufs Spiel zu setzen? Noch dazu in einer Zeit, in der vielfältige Bedrohungen von außen kommen?

Auch das waren rhetorische Fragen, und die Antwort darauf ist hoffentlich: Nein, wir wollen unseren Staat nicht einer Partei überlassen, die aus der EU austreten und uns in die Nähe Putins rücken will.