Was treibt die Koalition da?

Herbert Schölch-Heimgärtner, Neuffen. Zum Artikel „Kontrollrat: Heizungsgesetz praxisfern“ vom 15. Mai.

Ein Tankrabatt, den Ölkonzernen zum Weiterreichen anvertraut; eine „Entlastungsprämie“, die krachend scheitert; und nun fürs Heizungsgesetz eine Rückabwicklung, die für den Normenkontrollrat „eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ ist – noch schlechtere Noten, als man selber dem Rohentwurf aus dem Hause Habeck gab. Was reitet diese Koalition? – Tote Pferde!

Mit dem Klimageld der „Ampel“ hätte man Belastungen durch steigende Energiepreise sozial gerecht zurückgeben können, ohne dubiose „Zwischenhändler“ – hätte nicht Lindner den Ausführungsmechanismus sabotiert und die Merz-Regierung das Vorhaben eilig kassiert. Drei „Nachteile“ hätte das Klimageld: die Entlastung wäre neutral, für Energiesparer also größer; es wäre sozial ausgewogen; und es ist mit dem Namen Habeck verbunden.

Ebenso das Heizungsgesetz: nachdem handwerkliche Schwächen beseitigt waren und selbst die FDP zugestimmt hatte, blieben für Merz und Reiche zwei Makel – es wäre gut fürs Klima (schlecht für die fossile Energiewirtschaft) und stammt aus dem Hause Habeck. Habecks Markenzeichen war, zukunftsgerichtete Politik verständlich zu erklären und Verantwortung für Inhalte und Ziele zu übernehmen. Er nahm den Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, bemerkenswert ernst und wurde so zum Hassobjekt von Populisten aus AfD, Union und FDP.

Er repräsentierte einen neuen Typus Politiker, der dringend gebraucht wird und der – gegen den allseits erstarkenden Rechtspopulismus – Vertrauen in gute Politik schaffen könnte. Die Merz-Regierung indes betreibt massive Unwillensbildung des Volkes und leistet den Motzfabriken der Rechtsradikalen Vorschub. Der Hass auf Habeck entspricht auch der Unions-Allergie gegen Bürger und was damit verbunden ist: Bürgergeld, Bürgerräte, Bürgerversicherung.

Dieser Hass aber zielt auf uns als mündige Bürger.