Pressefreiheit bleibt unverhandelbar

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zu den Leserbriefen „Mut zur sprachlichen Wahrheit“ und „Demokratie ist kein Abnick-Betrieb“ vom 19. Mai.

Der Anhänger einer Partei, deren Verfassungstreue aus guten Gründen infrage gestellt wird, möchte der Öffentlichkeit erklären, was die „vierte Gewalt“ sei. Dabei gilt vor allem eines: Die Presse ist frei – geschützt durch unser Grundgesetz und nicht den politischen Vorstellungen einer Partei unterworfen, die immer wieder mit demokratischen Grundprinzipien kollidiert.

Zum angeblichen „Mut zur sprachlichen Wahrheit“ ist damit eigentlich schon alles gesagt. Denn ausgerechnet der Verfasser dieser Zeilen verdreht Begriffe und politische Realitäten nach eigenem Bedarf. Demokratische Institutionen zu delegitimieren und gleichzeitig anderen Unehrlichkeit vorzuwerfen, bleibt ein bemerkenswerter Widerspruch.

In derselben Ausgabe erklärt der gleiche Schreiber außerdem, Demokratie dürfe kein „Abnickbetrieb“ sein. Damit hat er ausnahmsweise recht. Genau deshalb folgte auch keine demokratische Mehrheit dem Vorschlag des Fraktionsgeschäftsführers der AfD im Landtag, Manuel Hagel zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Nur zur Erinnerung: Wenn 18 Prozent eine Partei wählen, der immer wieder demokratiefeindliche und rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen werden, dann ist das bereits deutlich zu viel. Es bleibt dennoch eine Minderheit – laut, radikal und spaltend, aber eben keine Mehrheit unseres Landes.