Wahre Demokratie braucht keine Mauern im Kopf

Joachim Braun, Nürtingen. Zum Leserbrief „Die Nürtinger CDU und die Brandmauer“ vom 9. Mai.

Die aktuelle Debatte in der Nürtinger Zeitung zeigt ein besorgniserregendes Verständnis von Demokratie. Während die SPD Nürtingen vorgibt, die Demokratie zu schützen, definiert sie diese offenbar nur nach ihren eigenen Vorstellungen. Wer wie die SPD fordert, die CDU müsse Farbe bekennen und Abgrenzungsrituale einhalten, verwechselt Haltung mit Diskursverweigerung. Es ist bezeichnend: Wenn Stadträte wie Frau Lauer die Aussagen ihres Kollegen Andreas Deuschle als „Stammtisch“ abtun oder die SPD mit Weltuntergangsszenarien hantiert, offenbart dies eine gefährliche Entfremdung von der Realität.

Statt Sachpolitik zu betreiben, werden oft absurde Drohkulissen aufgebaut, um die Bürger zu bevormunden. Doch wenn Umfragen zeigen, dass wachsende Mehrheiten im Land Koalitionen jenseits der Brandmauer befürworten, kann man das nicht einfach als „Gefahr“ wegwischen. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, nicht die moralische Selbstdarstellung einiger Funktionäre.

Andreas Deuschle hat in den Tagesthemen lediglich ausgesprochen, was an der Basis längst Thema ist: Die Menschen haben die Schnauze voll von einer Politik der Denkverbote. Wahre Demokratie, wie sie etwa in der Schweiz durch direkte Mitbestimmung erfolgreich gelebt wird, braucht keine Mauern im Kopf, sondern das Vertrauen in die Bürger und den offenen Wettbewerb der besten Ideen – ganz ohne Brandmauern, die am Ende nur den politischen Stillstand zementieren.