Ungesunde Regeln der Gesetzlosen

Herbert Schölch-Heimgärtner, Neuffen. Zu „Beamte und Privatversicherte geschont“ vom 17. April.

Das ist die uralte Endlosschleife: Wie kann man die (gesetzliche) Gesundheitsversorgung zurechtsparen? Diesem Bemühen verdanken sich schon Fehlgeburten wie Budgetierung und Praxisgebühr. Für einen Arzt gilt: keine Therapie ohne Diagnose. Für die Politik scheint zu gelten: Schnell eine Lösung, bevor jemand das Problem erkennt.

Wieso entrichten Geringverdiener den vollen Beitragssatz, für Gutverdiener ist aber alles über der Bemessungsgrenze beitragsfrei oder berechtigt gar zum Verlassen des gesetzlichen Bereichs? Politiker oder Kommissions-Professoren als Privilegierte sind das Problem, nicht die Lösung – statt ins eigene Fleisch schneiden sie lieber und tief ins Fleisch anderer.

Während die Gesetzlichen die Hauptlast des Gesundheitssystems tragen, zudem alle Risikogruppen, bestimmen die Privilegierten, was sie an deren Ansprüchen für verzichtbar halten, bedienen sich aber selbst mit vollen Händen. Der Pferdefuß der Sozialsysteme: Wie Richter Adam in Kleists „Zerbrochnem Krug“ sitzen hier die Täter zu Gericht. Sozialversicherungen offenbaren eine Klassengesellschaft: die große Klasse derer, für die das Gesetz gilt, und die einer privilegierten Minderheit, die über dem Gesetz steht, aber die Regeln bestimmt. Die Diagnose liegt offen zutage: Vor dem Gesetz sind die Menschen, je nach Berufs- oder Wohlstand, derzeit extrem ungleich.

Therapie: Die gesetzliche Sozialversicherung muss perspektivisch die Versicherung und Grundversorgung aller werden und alle Einkommen ohne Unterschied und Grenze müssen zum einheitlichen Prozentsatz beitragspflichtig werden, ob Arbeits- oder Kapitaleinkommen. Dies würde die Beitragssätze niedrig und stabil und das System leistungsfähig halten. Das Sozialsystem hat den Auftrag, in einer ungerechten Gesellschaft dem sozialen Frieden zu dienen. Warkens „Reform“ indes ist die offene Kriegserklärung einer Kassensparministerin an uns.