Sozialabbau mit Ansage

Herbert Schölch-Heimgärtner, Neuffen. Zum Artikel „Landes-CDU lehnt Vorstoß wegen Zahnarztkosten ab“ vom 3. Februar.

Es ist so erwartbar, dass sich die Unions-Wirtschaftsflegel geradezu überschlagen mit Kundgaben ihrer Schamlosigkeit und Arroganz. Doch kaum branden die Wogen von Aufmerksamkeit und Empörung auf, kommen eifrige Tatortreiniger, verwischen Spuren und alle stellen sich harmlos. Es ist das abgekartete Spiel von Rechtspopulisten: „Flood the zone“, austesten, was sagbar ist, und mit ständiger Wiederholung des Unsäglichen dessen Raum weiten – um sich dann wieder unkenntlich zu machen. Zudem schafft, sammelt und bewirtschaftet man Feindbilder (faule Lifestyle-Arbeitnehmer) und betreibt Etikettenschwindel („Wirtschaftsrat“, „Agenda für Arbeitnehmer“), offenbar entschlossen, im Wettlauf mit anderen Rechtspopulisten vorne mitzulaufen. Damit entblößt die Union ihre inneren Werte und erklärt, weshalb ein verständiger Mensch sie nicht wählen sollte, tut aber unschuldig: nein, das waren nicht wir! Denn Zahnbehandlungen aus den (gesetzlichen!) Gesundheitsleistungen zu streichen und Arbeitslosengeld- und Rentenzeiten zu kürzen sind schlechte Wahlhelfer. Gesetzlich Versicherte sind Bürger mit berechtigtem Anspruch; wer nicht für, sondern gegen sie Politik macht, kann nicht Anspruch erheben, Volkspartei zu sein.

Was man Hagel, dem Unionszögling ohne jegliche Regierungs- und mit offenbar wenig Lebenserfahrung, mit einem „Wirtschaftsrat“ und einer „Sonderwirtschaftszone“ angedient hat, dürfte sich von den Vorstellungen des ominösen „CDU-Wirtschaftsrats“ indes nicht weit entfernen. Den einstigen Berater von FDP-Lindner, Lars Feld, dafür zu engagieren, spricht für den Willen zu radikalem Sozialabbau.

Das einstige Erfolgsmodell des „Wirtschaftswunders“ indes ging mit einem starken Sozialstaat und dem Willen zu gemeinsamen Lösungen durch Interessenausgleich einher („konzertierte Aktion“). Dazu aber braucht es dringend Menschen mit Charakter.