Milliarden liegen bereit

Hartmut Wirsching, Beuren. Zum Artikel „Linke: Vermögenssteuer sicherte Staat Milliarden“ vom 7. Februar.

Es ist schon interessant, dass die Reaktivierung der Vermögensteuer, die seit 1997 ausgesetzt ist, laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Staat jährliche Mehreinnahmen von bis zu 147 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Dies hat das Institut auf der Grundlage des Steuerkonzepts der Linken errechnet.

Das wäre ein wirklich nachvollziehbarer Ausweg aus der chronischen Finanznot des Staates. Dieses Steuerkonzept zeigt überdeutlich, dass diese zusätzlichen Einnahmen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen könnten, notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Pflege und Rente vorzunehmen. Auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Bürgerbewegung Finanzwende, in der sich Anne Brorhilker, die frühere Kölner Oberstaatsanwältin und erfolgreiche Cum-Ex-Ermittlerin, engagiert, setzen sich für mehr Steuergerechtigkeit ein.

In diesem Kontext ist es aufschlussreich, im siebten Armutsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2025 auf Seite 60 Folgendes zu lesen: „… die Bundesregierung unterstützt die internationalen Bemühungen zur effektiven Besteuerung besonders hoher Vermögen und setzt sich für das Schließen bestehender Steuerschlupflöcher sowie für eine effektive Besteuerung von sogenannten Superreichen ein.“ Da bin ich mal gespannt, ob sich die CDU, die sich vehement gegen eine Einführung der Vermögensteuer wehrt, zusammen mit der SPD in dieser Legislaturperiode diese „effektive Besteuerung“ zustande bringt.