Sachargumente statt Unterstellungen

Joahim Braun, Nürtingen. Zum Leserbrief „Die falsche Empörung“ vom 20. Februar.

In ihrer Replik auf meinen Leserbrief greift Maike Pfuderer zu einer Methode, die in der politischen Debatte leider Schule macht: Wer die Regierungsbilanz kritisiert, wird kurzerhand zum Parteigänger erklärt. Zur Klarstellung: Ich bin kein Mitglied der AfD und auch keiner anderen Partei. Dass Frau Pfuderer mir ungeprüft eine Parteizugehörigkeit unterstellt, nur um meine Sachargumente zu entwerten, ist ein durchschaubares rhetorisches Manöver.

Besonders befremdlich ist die Behauptung, Freiheitsrechte seien mir ein „Dorn im Auge“. Welche sollen das sein? In meinem Brief habe ich explizit die Aufarbeitung massiver Grundrechtseinschränkungen und den Schutz von Frauenrechten angemahnt. Wer Kritik an der Exekutive pauschal als verfeindet mit der Freiheit markiert, verkennt das Wesen der Opposition in einer Demokratie. Zudem unterliegt Frau Pfuderer einem juristischen Irrtum: In unserem Rechtsstaat entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – und keine Privatperson oder Behörde im Vorfeld. Solange ein solches Urteil nicht vorliegt, ist die Rede von „anerkannten Verfassungsfeinden“ rechtlich haltlos und dient lediglich der Diffamierung unliebsamer Meinungen.

Statt ideologischer Grabenkämpfe trete ich für eine wahre Demokratie nach Schweizer Vorbild ein: Mehr direkte Mitbestimmung der Bürger, mehr Sachbezug und weniger Parteien-Hickhack. Wer die Bürger ernst nimmt, muss sich den Zahlen – wie dem dramatischen Anstieg der Insolvenzen in unserem Land – stellen, statt die Überbringer der Nachricht persönlich anzugreifen.